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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2019 :

12.07.: SPD-Kreistagsfraktion schafft große Mehrheit im Kreistag für mehr Klimaschutz – kurz- und langfristig!


Sigrid Eicker und Jürgen Franken

„Es waren intensive Diskussionen im Kreistag. Letztlich hat die SPD-Kreistagsfraktion mit einer beantragten Sitzungsunterbrechung den Weg für einen Beschluss für mehr Klimaschutz im Kreis Kleve geebnet, der eine große Mehrheit fand. Wenn sich ein Großteil des Kreistages offenbar einig ist, sollte man die Chance nutzen und das Gespräch suchen und Kompromisse schließen. Das ist gelebte Demokratie.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken.

„Jenseits aller Unterschiede im Detail, waren sich SPD, CDU und FDP einig, aus den vorliegenden Anträgen der CDU/FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion einen neuen gemeinsamen Antrag zu machen, den der Kreistag dann mit großer Mehrheit verabschiedete."

„Am Ende wurden mit dem jetzigen Beschluss des Kreistages folgende konkreten Klimaschutzmaßnahmen beschlossen: Der Landrat wurde aufgefordert, die bisher angestoßenen und durchgeführten Maßnahmen des Kreises Kleve zum Klimaschutz fortzusetzen und im Sinne einer Klimaoffensive auszubauen und zu erweitern, wo immer es möglich ist. Über außer- und überplanmäßige Ausgaben werden zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000,- EUR für Sofortmaßnahmen zum Schutz des Klimas bereit gestellt, dazu zählen u.a. die Begrünung der Dachflächen am neuen Berufskolleg in Kleve und ein Anreizsystem für Landwirte zur Ausweitung von Blühstreifen auf landwirtschaftlichen Flächen. Für den Haushalt 2020 wurde schon jetzt beschlossen, ausreichende Haushaltsmittel für die beabsichtigte Erneuerung der Heizungsanlage am Berufskolleg Goch bereitzustellen, ebenso wie für eine unter Klimagesichtspunkten ausgewählte Dachisolation, ein Vollwärmeschutz, neue Fenster und eine Photovoltaikanlage. Über ein integriertes Klimaschutzkonzept wird der Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen entscheiden“, freut sich Jürgen Franken für die SPD-Fraktion.

„Als SPD hätten wir gerne auch noch die Ausrufung des Klimanotstandes in den Antrag eingebunden. Hier waren CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen aber offensichtlich leider inhaltlich zu weit auseinander“, bedauert Sigrid Eicker, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Kreistagsfraktion und stellvertretende Landrätin.

„Über ein Klimaschutzkonzept wird jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen im Herbst entschieden. Für uns ist mit der Entscheidung aber klar: Die CDU/FDP-Fraktion hat sich diese SPD-Forderung mit dem gestrigen Beschluss zu Eigen gemacht und wir gehen davon aus, das der Kreistag Ende des Jahres einen entsprechen Auftrag zur Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes erteilen wird“, so die SPD-Politikerin aus Geldern.

„Für die SPD-Kreistagsfraktion ist es vollkommen unstrittig, dass es bereits weltweit einen Klimanotstand gibt. Die junge Generation und die Bewegung „Fridays for Future“ macht sich berechtigterweise Sorgen um unsere Zukunft. Wir alle können einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb fordern wir ein Klimaschutzkonzept für den Kreis Kleve, dass die Energieeffizienz, Energieeinsparung und-beratung und den Ausbau der erneuerbaren Energien in den Mittelpunkt stellt. Andere Kreise können da ein Beispiel sein“, erklärte Jürgen Franken im Rahmen seiner Rede im Kreistag Kleve.

 

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