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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2019 :

19.12.: SPD lehnt Kreishaushalt für 2020 ab - Das ist einfach viel, viel zu wenig.


Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,

es sind bewegende Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich empfinde einen erschreckenden Wandel in unserer Gesellschaft hin zu vermehrtem Egoismus, radikalem Gedankengut, Respektlosigkeit und einer erschreckend schwindenden Demut vor unserer Natur, Umwelt und unseren Mitmenschen.  Allein der Rückblick auf die 25. Weltklimakonferenz von Madrid ist ernüchternd wie beschämend zugleich. Für den Klimaschutz hat die Konferenz nun gar nichts gebracht. Ernüchternd, weil Rechtspopulisten und Kohlefreunde fleißig ihre Lobby bedienten und beschämend angesichts des Inhaltes im gemeinsamen Abschlussdokument. Aus „Time For Action“ wurde ein „Verhindern von Rückschritten“. Schlimmer geht’s nicht!

Hätten die Vereinten Nationen die Veranstaltungsmillionen in sinnhafte regionale Klimaschutzaktivitäten investiert, wäre uns sicherlich mehr damit geholfen, als solche Massengipfel mit Kirchtumsdenkern zu veranstalten.

Offensichtlich gibt es heute leider wenig Interesse an wissenschaftlich fundierten Fakten und Szenarien im Gegensatz zu Fake News, Pöbeleien und Beleidigungen in den Sozial Medias.

Und im Kreis Kleve?

Während sich zumindest unsere Kreiskommunen als „Klima.Partner“ im Kreis Kleve auf einen Letter of Intent zur Gründung einer Klima Partnerschaft im Kreis Kleve verständigt haben, ist vom Landrat und dem Kreis Kleve als Körperschaft in dieser Klimapartnerschaft weit und breit nichts zu sehen. Dabei ist der Zweck dieser Partnerschaft gerade der fachliche Austausch, die Vernetzung der Kommunen untereinander sowie das Anstoßen von kreisweiten Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimawandelfolgen-Anpassung. Wer könnte das besser koordinieren als unser Landrat und dabei eigene wirkungsvolle Akzente in Sachen Klimaschutz setzen. Eigentlich Chefsache!!

Hier ist die ganze Haushaltsrede im Wortlaut: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Haushaltsrede_zum_Haushalt_2020.pdf 

Aber offensichtlich haben sich unsere Kreiskommunen schon gedanklich vom Landrat und der Kreisverwaltungsspitze verabschiedet und die Hoffnungen in eine vom Kreis Kleve koordinierte Klimaschutzoffensive von Anfang an begraben. Die Stimmung zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat ist ja schon seit längerem nicht gerade die Beste. Ich darf da nur an die letzte Klatsche in Sachen drittes freiwilliges beitragsfreies Kindergartenjahr erinnern.

Indes sind unsere Kreiskommunen ohnehin schon ein ganzes Stück weiter in Sachen Klimaschutz als der Kreis Kleve für sich. Während unsere Kommunen -übrigens auch andere Landkreise wie z.B. der Kreis Wesel- bereits schon vor Jahren Klimaschutzkonzepte erstellt haben und mit Maßnahmen längst schon konzeptionell aktiv sind, feiert sich die Kreisverwaltungsspitze für durchgeführte energetische Sanierungsmaßnahmen an den kreiseigenen Immobilien, ökologische Einkaufs- und Beschaffungstätigkeit -insbesondere in epischer Breite beim Hygienepapier- und einen bereits seit Jahren eingeschlagenen Weg zur CO2-Reduzierung im Kontext einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft. Um es klar zu sagen: Das ist einfach viel, viel zu wenig.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass der Themenkomplex Klima- und Artenschutz neben Gesundheit und Soziales, sowie ÖPNV/SPNV in den Haushaltsberatungen meiner Fraktion einen hohen Stellenwert hatte. Insgesamt haben wir uns sehr intensiv mit diesen Bereichen beschäftigt und hier zahlreiche Anträge eingebracht, die die Lebensverhältnisse unserer Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Jahren deutlich verbessern sollten. Erlauben Sie mir daher zumindest auf einige Antragsinhalte näher einzugehen.

Themenkomplex Klima- und Artenschutz

Nach der Kreistagssitzung am 11.07.2019 und dem mit großer Mehrheit gefassten Beschluss über ein integriertes Klimaschutzkonzept im Rahmen der Haushaltsberatungen zu beraten und die begonnenen Maßnahmen in Sachen Klimaschutz im Sinne einer Klimaschutz­offensive auszubauen und zu erweitern, wo immer dies möglich ist, waren wir zunächst guter Dinge. Klimaschutz geht uns schließlich alle an, da wird man sich doch wohl einig. Aber weit gefehlt.

Die Klimaschutzoffensive bleibt ein laues Lüftchen im Kreis Kleve. Das erkennt man schon beim Thema E-Mobilität. Ganze zwei Fahrzeuge sollen nach Ablauf der Leasingzeit auf E-Mobilität umgestellt werden. Ein Blick in den Landkreis Paderborn zeigt, dass es auch anders geht. Der komplette Fuhrpark der Kreisverwaltung Paderborn und seiner Tochtergesell­schaften wurde auf Elektro- und Hybridautos umgestellt. Im Dezember 2011 brachte man dort bereits (nach der Nuklearkatastrophe in Fukushima) ein integriertes Klimaschutz­konzept auf den Weg. Hier hinken wir im Kreis Kleve bereits acht Jahre hinterher.

Mittlerweile beträgt dort die CO2-Einsparung unterm Strich durch erneuerbare Energien 1,44 Mio. t pro Jahr. Die Naturschutzgebiete haben sich fast verdreifacht und in diesem Jahr beschlossen die Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP das gemeinsame Ziel bis 2030 Verwaltung, Eigenbetriebe und kreiseigene Gesellschaften des Kreises Paderborn CO2-neutral zu gestalten. Wunschdenken im Kreis Kleve! Und einfach nicht zu machen mit CDU und FDP hier im Kreistag. Leider!

Die Debatte um ein integriertes Klimaschutzkonzept mutierte hier im Kreisausschuss schnell zu einem schlechten Monopoly-Spiel. Von 200.000 € bis 500.000 € wurde alles geboten. CDU und FDP wollen lediglich ein externes Gutachten für 200.000 € beauftragen, welches herausfindet, welche Aufgaben im Sinne des Klimaschutzes sinnvollerweise vom Kreis Kleve zu erbringen sind. Dies hat allerdings mit einem integrierten Klimaschutzkonzept überhaupt nichts zu tun. Fraktion B90/Die Grünen wollen gar kein Konzept, sondern 500.000 € direkt für Einzel­maßnahmen ausgeben.

Wir dagegen wollen ein integriertes Klimaschutzkonzept mit Analyse der Energie- und CO2-Bilanz, Potentialanalyse zur Verringerung der CO2-Emissionen durch Reduzierung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz, Beteiligung und Partizipation, Handlungsstrategie und Maßnahmenkatalog usw.; kurzum unsere Strategie wird getragen durch drei Säulen: Energieeinsparung, Energieeffizienz und Energieberatung. Das Konzept wollen wir durch Inanspruchnahme von 65% Fördermittel nach der gültigen Kommunalrichtlinie umsetzen. Bei einem Gesamtaufwand von ca. 230.000 € verbliebe ein Eigenanteil von knapp 80.000 €. Dies bedingt die Einstellung eines Klimamanagers/ Klimamanagerin für einen Zeitraum von 2 Jahren. In dieser Zeit wird das integrierte Klimaschutzkonzept mit externem Sachverstand erstellt; eine herausragende Einzelmaßnahme in Höhe von 200.000 € könnte danach ebenfalls mit 50% gefördert werden; auch wäre die Weiterbeschäftigung der betreffenden Person mit Fördermitteln möglich.

Alles das wird von CDU/FDP und Verwaltung abgelehnt. Keine strukturelle Veränderung im Stellenplan; bloß keine richtigen Experten mit Entscheidungskompetenz ins Kreishaus holen. Ich werde den Eindruck nicht los: Ihr Gutachten ist schon intern beschrieben mit Aufgaben, die die Verwaltung selbst schon für sich definiert hat. Aber genau das spiegelt die mutlose Herangehensweise dar. Obendrein verzichten Sie auf Fördermittel in Höhe von mindestens 300.000 € zu Lasten der Kreiskommunen ganz im Sinne einer „sparsamen“ Haushalts-wirtschaft. Und liebe CDU: Sie haben sich mit dem Thema Klimaschutzkonzept eigentlich überhaupt nicht richtig beschäftigt. Anders kann man es sich ja gar nicht erklären, dass sie noch nicht einmal die entsprechenden Förderinhalte der Kommunalrichtlinie kannten.

Kein Wunder, dass die anderen Anträge meiner Fraktion in Sachen Klima- und Artenschutz, sei es „1.000 Bäume jährlich im Kreis Kleve pflanzen“ oder von uns vorgeschlagene weitere Maßnahmen im Rahmen eines Aktionsprogrammes für Bienen- und Artenschutz, sowie Ausbau der Ladeinfrastruktur zur E-Mobilität keine Zustimmung fanden.

Wir streiten gerne um die besten Ideen für unseren Kreis Kleve und sicher gibt es auch noch andere oder vielleicht sogar bessere. Das Problem mit der Mehrheits-Kooperation, wenn es sie denn überhaupt noch gibt, zwischen CDU und FDP ist dabei aber ihre offensichtliche Ideenlosigkeit. Das ist an sich ja schon schlimm genug. Schlimmer ist es aber noch, wenn aus eigener Ideenlosigkeit die Ablehnung der Ideen anderer wird, ohne sich überhaupt ernsthaft damit zu beschäftigen.

Wie zum Beweis meiner These komme ich zum

Themenkomplex Gesundheit und Soziales

Seit vielen Jahren befasst sich die SPD-Kreistagsfraktion mit der Thematik „Beste Gesundheit und Pflege im Kreis Kleve“ und legt immer wieder die derzeitige und drohende gesund­heitliche Mangelversorgung im Kreis Kleve offen. Leider wird dieses prioritäre Thema in der Kreisverwaltung stiefmütterlich behandelt. Selbst kleine Erfolge, wie das von uns inszenierte Stipendienprogramm für angehende Haus- und Kinderärzte, können ein fehlendes Gesamtkonzept nicht ersetzen.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat aus diesem Grund Anfang September eine große Gesundheitskonferenz in Kevelaer durchgeführt. Alle zentralen Akteure der Kreis Klever Gesundheitswirtschaft sind der Einladung ebenso gefolgt, wie zahlreiche Experten- und Expertinnen, sowie Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich. Das wichtigste Ergebnis der Konferenz war, dass schnellstmöglich verlässliche und belastbare Netzwerkstrukturen aufgebaut werden müssen und der Kreis Kleve es sich nicht mehr länger leisten kann, untätig zu bleiben. Die SPD-Gesundheitskonferenz hat eindeutig gezeigt:

Die ärztliche Versorgung im Kreis Kleve wird schlechter, nicht besser. Alle bisherigen Maßnahmen reichen nicht aus, um eine Trendwende zu mehr und besserer Versorgung der Menschen im Kreis Kleve erzielen zu können.

Es existieren keine umfassenden Netzwerke im Kreis Kleve. Klar ist jetzt: „Netzwerken“ kann man nicht nebenbei, dafür braucht es Strukturen.

Die bisherigen Akteure im System können diese Netzwerkstruktur weder aufbauen, noch abrechnen oder selbst organisieren und bezahlen.

Eine zentrale Informations- und Koordinierungsstelle ist aber enorm wichtig.

Das Wissen der Anbieter, Akteure und Politik über die Lage im Gesundheitssektor im Kreis Kleve ist eindeutig zu gering ausgeprägt. Dies muss sich ändern, wenn wir Verbesserungen der Versorgungslage im stationären und ambulanten Pflegebereich oder bei der ärztlichen Versorgung erreichen wollen.

Aus diesen Erkenntnissen heraus haben wir ein Gesundheitsbüro für den Kreis Kleve beantragt, das genau die Antwort zu den aufgezeigten Erfordernissen sein kann. Leider sehen insbesondere CDU und Verwaltung keine Notwendigkeit hier zu agieren. Dabei konnte sich die CDU doch durch Anwesenheit des Ausschussvorsitzenden Peter Poell über die Notwendigkeit einer Netzwerkstruktur selbst überzeugen.

Mich überrascht es nicht, dass diese schlechten Rahmenbedingungen in der großen Deutschland-Studie des ZDF „Wo leben Senioren am besten?“ u.a. dazu führen, dass der Kreis Kleve von insgesamt 401 getesteten Landkreisen und Städten nur im Mittelmaß auf einem Platz 217 rangiert. Ganz grausig wird es in der Rubrik „Lebenserwartung 60+“ mit einem ganz schlechten 328. Rang. Hier wird das ganze Ausmaß der desolaten Gesundheits- und Pflegeversorgung im Kreis Kleve sichtbar.  So darf, so kann es einfach nicht weitergehen. Sie werden sehen, am Ende setzen wir uns durch. Wie bei den Themen Kommunales Integrationszentrum und beim Thema Wohnen. Es dauert halt immer nur, bis sie so weit sind. Sie können aber auch sicher sein: Wir lassen bei diesem Thema nicht locker. Wir haben Verbündete und wir haben die Experten an unserer Seite. Wo sie kleinmütig und verzagt sind, sind wir mutig und beherzt bei der Sache. Im Interesse der Menschen – für die beste Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve.

Unsere weiteren Anträge zur Verbesserung der Situation der Behinderten im Kreis Kleve und zur Schulsozialarbeit an den Berufskollegs im Kreis Kleve wurden genauso abgelehnt, wie das von uns beantragte Modellprojekt „Hebammen-Unterstützung“. Das die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung im Kreis Kleve ein wichtiges Anliegen ist; darin sind wir uns ja wenigstens einig. In der Bewertung der hochwertigen Hebammen-versorgung scheiden sich allerdings die Geister. Man sieht den Bedarf, vor allem die Zuständigkeit nicht.  Werdenden Müttern im Kreis Kleve wird jegliche Wahlfreiheit hinsichtlich Hausgeburt oder Geburtshaus genommen. Hierzu passt der unrühmliche Rang 304 der bereits zitierten ZDF-Studie zur Frage: Wo leben Familien am besten? Offensichtlich leider nicht im Landkreis Kleve!

Themenkomplex ÖPNV

Hier möchte ich nur kurz auf unseren Night-Mover-Antrag eingehen. Denn gerade die Behandlung unseres Antrages, den wir für unsere Jugendorganisation den „Jusos“ gerne eingebracht haben, zeigt das ganze Dilemma. Es fehlt schlichtweg an inhaltlich nachvollziehbarer Begründung zur Ablehnung unseres Antrages. Ja, selbst einfachste Fragestellungen konnten nicht beantwortet werden, da hier mit haltlosen Behauptungen und Falschaussagen hantiert wird. Man verweist auf die Argumentationen der anderen Jugendorganisationen, ohne sie darlegen zu können. Es erschließt sich uns weiterhin nicht, warum bei einem Night-Mover-Ticket im Wert von 7 € kein Anreiz zur Bildung einer Fahrgemeinschaft bestehen soll. Und mit den jetzt beschlossenen 6 € von CDU/FDP und B90/Die Grünen verlässt man die festgelegte Rahmenbedingung, dass der Anteil je Nutzer im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nicht über 5 € je Fahrt liegen sollte. Fake News wegen einem nicht erzielten Konsens der Jugendorganisationen rund um 1 € Differenz, der hier ausschließlich parteiideologisch zu Lasten der Jugendlichen ausgeschlachtet wird. Es ist ein Trauerspiel. Wir bleiben bei unserer Forderung nach sieben Euro und einer automatischen Anpassung, wenn die Grundgebühr wieder mal angehoben wird. Keinen Cent und keinen Meter weniger sollten uns unsere Kinder Wert sein.

Flughafen Niederrhein

So langsam in der Schlusskurve meiner Haushaltsrede angekommen werde ich nun über den von der Geschäftsführung des Flughafen Niederrhein GmbH beantragten Betriebskosten­zuschusses für 2020 sprechen. Ich setze dieses Thema bewusst ans Ende meiner Haushaltsrede, denn die diesjährigen Haushaltsberatungen haben mir gezeigt, dass der Haushalt 2020 -ob gewollt oder nicht- von vielen Beteiligten, aber auch von den öffentlichen Medien gnadenlos auf diesen einen Punkt reduziert wurde. Dabei sprechen wir beim beantragten und von der Verwaltung in seiner Höhe mit 988.000 € vorgeschlagenen Betriebskostenzuschuss mal gerade von 0,2% der Aufwendungen in der Ergebnisrechnung.

Gleichwohl war es für die SPD-Kreistagsfraktion eine schwierige Entscheidung. Die derzeitige Situation des Flugbetriebs am Airport Weeze ist sicherlich alles andere als rosig. Das wird allein schon am Ranking deutlich. Platz 15 von 21 in 2018 war schon keine Pol-Position. AirBerlin-Pleite; Abzug von 4 Flugmaschinen; Einbruch der Flugpassagiere im Jahresmittel in 2019 bei ca. 26% auf knapp noch über 1 Mio. Fluggäste; seit Jahren Nachteile bei den Flugsicherungskosten, da nicht im DFS-Pool; Luftverkehrssteuer; fehlendes Luftverkehrs-konzept und, und, und…

Alles keine guten Rahmenbedingungen, die allerdings allesamt nicht vom Airport Niederrhein beeinflussbar waren bzw. beeinflussbar sind. Aber als Gesellschafter Kreis Kleve und damit Miteigentümer tragen wir Verantwortung und auch unternehmerisches Mitrisiko. Verantwortung insbesondere für knapp 1000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte und deren Familien, davon alleine rund 700 im flugaffinen Bereich. Es ist wohl bezeichnend, dass die zuständige Gewerkschaftsvertretung von Ver.di, Angelika Hecker und der Betriebsrats-vorsitzende Guido Platzeck nur von der SPD-Kreistagsfraktion zu Gesprächen eingeladen wurden. Denn für uns waren alle geführten Gespräche wichtig und richtig; und nicht nur das sehr ausführliche Gespräch mit Herrn van Bebber.

Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es eine Abwägung aller vorgetragenen Argumente. Die SPD-Kreistagsfraktion hat sich überwiegend aus arbeitsmarktpolitischen Gründen für die Gewährung des Betriebskostenzuschusses für 2020 ausgesprochen. Das anstehende schwierige Jahr 2020 darf aufgrund von Liquiditätsengpässen nicht dazu führen, dass der Flugbetrieb jetzt ausgesetzt wird. Wie heißt es in der Branche kompromisslos: „Use it or loose it“.

Gleichwohl sehen wir Positives: zukünftige Entlastung bei den Flugsicherungskosten ab 2021; Stationierung und Flugbetrieb einer Maschine von Corendon-Airlines ab Juni 2020 mit zwei Flügen pro Woche, sowie die Bereinigung des niederländischen Flugmarktes seien hier beispielhaft genannt.

Entlarvend und teilweise brüskierend empfand ich die Äußerungen unseres Landrates in der Sache im Rahmen der Kreisausschusssitzung. Er sprach davon, dass (Zitat:) „die positive Einstellung und die Verbundenheit zum Flughafen sich immer mehr verflüchtigt hat“ und „er es zutiefst enttäuschend findet, wenn er hört, mit welcher Kaltschnäuzigkeit zum Teil darüber gesprochen wird“ (Zitat Ende).

Ich darf ihnen vergewissern, Herr Landrat, die SPD-Kreistagsfraktion hat immer mit bestem Wissen und Gewissen ihre Entscheidungen getroffen. Vor 20 Jahren, vor 5 Jahren und heute. Und davon gehe ich bei allen anderen Kolleginnen und Kollegen im Kreistag ebenfalls aus. Insofern teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht und weise den Vorwurf entschieden zurück. Herr Landrat, ich finde, sie sollten sich für den Vorwurf der „Kaltschnäuzigkeit“ in Richtung einzelner Kreistagsmitglieder entschuldigen.

Gesamtbewertung

Meine Damen und Herren,

ich komme zur Gesamtbewertung unserer Fraktion zum Haushalt. Die in der jetzigen Beschlussvorlage überarbeiteten Eckdaten sind alle bekannt. Ich verzichte auf entsprechende Aufzählung. Nachdem Frau Ulrich für die CDU-Fraktion relativ zu Beginn der Beratungen im Kreisausschuss davon sprach, dass man im letzten Jahr der Legislaturperiode keine strukturellen Veränderungen mehr eingehen möchte, war die Messe schon gelesen. In der Folge hieß es: 7:9; 7:9; 7:9 usw.

Nein, dabei handelt es sich nicht um ein Ergebnis von einem mannschaftlichen Sportereignis, sondern es ist die ernüchternde Bilanz aus den Entscheidungen zum Haushalt 2020. Alle Anträge unserer Fraktion wurden mit diesem Ergebnis mehrheitlich abgelehnt.

Der damit vor uns liegende Haushalt 2020, die Stellungnahmen der Verwaltung und die Begründungen der CDU/FDP-Kooperation zu unseren Anträgen sind kraftlos, ideenlos, mutlos und entsprechen eben nicht immer einer wirtschaftlichen, effizienten und sparsamen Haushaltswirtschaft. Sie agieren sogar teilweise zu Lasten der Kreiskommunen. Sie stagnieren mit dem Landrat in perspektivischer Leere. Bloß keine inhaltlichen Veränderungen mehr im letzten Haushaltsjahr. Sie wollen sich bequem für die Restzeit der Wahlperiode hier einrichten. Aber, dass wird ihnen nicht gelingen. Für Bequemlichkeit haben wir keine Zeit mehr: Nicht beim Thema Klimaschutz, nicht beim Artenschutz, nicht bei Gesundheit, Wohnen oder Mobilität.

Beim Doppelhaushalt 2018/19 sahen wir noch Ansätze einer neuen Diskussions- und Debattenkultur. Wir dachten gute Argumente finden endlich Gehör. Diese positive Entwicklung wurde jetzt aber in gewohnt arrogant fahrlässiger Weise zunichte gemacht. Sie sind leider in alte Verhaltensweisen zurückgefallen. Das ist bedauerlich und schlecht für den Kreis Kleve. -

Die SPD-Kreistagsfraktion wird daher heute ein klares Zeichen setzen und den Beschlussvorschlag zur Haushaltssatzung 2020 einschließlich des Stellenplans ablehnen.

Im Ergebnis ist das einfach zu wenig.

Das reicht nicht.

Da geht viel mehr.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

 

gez. Jürgen Franken

(Fraktionsvorsitzender)

 

 

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