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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2017 :

22.11.: SPD will über Sparkassen-Filialschließungen öffentlich im Kreistag diskutieren

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 „Zukünftige Filial- und SB-Struktur der Sparkasse Rhein-Maas“ (745/WP14) vom 09.11.2017 im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2017 und des Kreistages am 14.12.2017 zu beraten und nicht wie von Ihnen vorgeschlagen, im nichtöffentlichen Teil.

Grundsätzlich sind alle Sitzungen des Kreistages öffentlich gemäß § 33 Abs.2, S.1 KrO NRW. Die generelle Verpflichtung zur Öffentlichkeit dient dazu zu vermeiden, dass der Anschein erweckt wird, dass im Geheimen unsachgemäße Entscheidungen getroffen werden.

Nichtöffentlich behandelt werden sollen nur Angelegenheiten, für die dies ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist oder die „vertraulicher Natur“ sind. Das heißt, wenn folgende Themenbereiche betroffen sind, kann eine Befassung in nicht-öffentlicher Sitzung gerechtfertigt sein: Persönlichkeitsrechte Dritter, Belange des Datenschutzes, Geheimschutzinteressen des Landes oder des Bundes, Vermögensinteressen der Kommune oder der Schutz von Betriebsgeheimnissen bei Unternehmen.

Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum das Thema „Zukünftige Filial- und SB-Struktur der Sparkasse Rhein-Maas“ nicht wie in §7 der Geschäftsordnung für den Kreistag des Kreises Kleve beschrieben, im Kreisausschuss und Kreistag öffentlich diskutiert werden kann. Weder sind schutzwürdige Belange Dritter betroffen, noch stehen dem Gründe des öffentlichen Wohls entgegen. Der Antrag fällt auch nicht unter einen Unterpunkt des § 7 Abs.6 der Geschäftsordnung.

Darüber hinaus wird am 23.11.2017 im Rat der Stadt Emmerich am Rhein in öffentlicher Sitzung über einen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Embrica, BGE und UWE zum Thema „Flächendeckende Versorgung mit Kundenbetreuung und Kundenservice sowie Bankautomaten in Emmerich am Rhein und Rees“ (02-16 1281/2017) beraten.

Eine Behandlung des Themas ist in öffentlicher Sitzung also jederzeit möglich und vor dem Hintergrund der öffentlichen Diskussionen auch angemessen.

Außerdem war es ja die Sparkasse Rhein-Maas selbst, die Filialschließungen und die Reduzierung von SB-Standorten öffentlich gemacht hat. Insofern kann darüber selbstverständlich auch öffentlich im Kreisausschuss und Kreistag beraten werden.

Daher beantragen wir, unseren Antrag im öffentlichen Teil der Sitzungen des Kreisausschusses und des Kreistages zu beraten.


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