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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2016 :

30.06.: SPD Kreistagsfraktion lehnt CDU/FDP-Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes ab!

Die SPD Kreistagsfraktion lehnt die CDU/FDP-Resolution gegen den Entwurf des Landesnaturschutzgesetzes ab, so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender und Sigrid Eicker, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion.

„Diese Resolution ist eine reine Kampagne gegen die Landesregierung und wirft wohl schon ihre Schatten auf den bevorstehenden Landtagswahlkampf voraus,“ so der Fraktionschef. „Wir haben es hier mit einem Gesetzesentwurf der Landesregierung entsprechend der Absprachen im Koalitionsvertrag zu tun, der sich in der Anhörung und Beteiligung befindet. Der Kreis Kleve hat bereits mit zwei Schreiben im August und Dezember 2015 seine Stellungnahme abgegeben. Hier wurde das als Geschäft der laufenden Verwaltung abgetan. Der Fachausschuss, der Kreisausschuss und der Kreistag wurden überhaupt nicht beteiligt. Jetzt sollen wir einer Resolution von CDU/FDP  zustimmen, die fast inhaltsgleich der Stellungnahme der Verwaltung entspricht. Diese Resolution ist nicht erforderlich, sondern überflüssig. Politische Kronzeugen müssen sich CDU und FDP schon irgendwo anders suchen,“ Franken weiter.

„Auch inhaltlich sind viele Hauptkritikpunkte aus der Resolution zu wiederlegen,“ sagt Sigird Eicker. „So ist die Streichung der bisherigen 1:1-Regelung von Kompensations- und Eingriffsfläche keine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Landschaftsgesetz, sondern die Aufhebung einer Regelung, die nicht mit dem Bundesnaturschutzgesetz kompatibel und daher anzupassen ist. Auch das 15% der Landesfläche als Fläche des Biotopverbundes gedeckelt werden soll, ist eher eine Verbesserung gegenüber 10%-Mindestanteil bisher. Schon jetzt sind 15,2% der Landesflächen in Regionalplänen für den Biotopverbund vorgesehen. Auch im Kreis Kleve liegen wir schon deutlich über 10%. Verbote zur Grünlandumwandlung führen nicht zur Verknappung wertvoller Ackerböden, sondern sind schon heute durch Erlasse aus 2010 und EU-Regelungen verboten. CDU und FDP betreiben selbst mit ihrer schamlosen Versiegelungspolitik von Gewerbe- und Baulandflächen einen massiven Abbau wertvoller Ackerböden.“

Die Beschneidung von Kompetenzen beim Widerspruchsrecht sehen beide Sozialdemokraten in ihrer Pressemitteilung ebenfalls kritisch und führen aus, dass man zwischenzeitlich bereits Gelegenheiten genutzt habe, „unsere Bedenken hinsichtlich Bedeutung von Landschaftsbeiräten bzw. zukünftig Naturschutzbeiräten und Kreistagen in Düsseldorf bei der SPD-Landtagsfraktion anzusprechen.“

Zentrale Aussage von Franken und Eicker sei aber „ein klares Nein zu dieser parteitaktischen Resolution.  Die Resolution wimmelt von Unterstellungen und Behauptungen. So etwas kann man nicht unterstützen. CDU und FDP werden von uns für ihre Forderungen, die ein weniger an Natur- und Artenschutz bedeuten, keine Unterstützung erhalten. Wir brauchen vielmehr einen Dreiklang mit dem Ziel: Städte und Gemeinden weiter zu entwickeln, Landwirtschaft zukunftssicher auszurichten und Natur- und Kulturlandschaften zu erhalten.“


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