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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2016 :

06.03.: Kreishaushalt: SPD/Grüne/Linke/Piraten/UKF fordern Kommunales Integrationszentrum

Die SPD- Kreistagsfraktion Kleve, die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Kreistagsfraktion DIE LINKE / PIRATEN und die UKF- Kreistagsfraktion beantragen:

  1. Der Kreistag Kleve beschließt, beim Land NRW die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums für den Kreis Kleve zu beantragen.
     
  2. Der Kreistag Kleve fordert die Verwaltung auf, unverzüglich die notwendigen Schritte zur Umsetzung des Beschlusses einzuleiten und die für die Einrichtung und Förderung des Kommunalen Integrationszentrums erforderlichen Anträge zu stellen, damit auch der Kreis Kleve in vollem Umfang vom neuen Programm „KommAn- NRW“ profitieren kann.
     
  3. Die dafür notwendigen Haushaltsmittel von 50.000 EUR werden in den Haushalt eingestellt.

Begründung:
Der Landtag des Landes Nordrhein- Westfalen hat am 08. Februar 2012 das „Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration“ beschlossen. In § 7 des „Teilhabe- und Integrationsgesetzes“ wird den Kommunen die Möglichkeit eröffnet,  durch Einrichtung „Kommunaler Integrationszentren“ ihre Aktivitäten in der Integrationsarbeit weiter zu bündeln.

Die „Kommunalen Integrationszentren“ haben die Aufgabe, die kreisfreien Städte und Kreise in Nordrhein- Westfalen darin zu unterstützen, die Querschnittsaufgabe Integration effizient wahrnehmen zu können. Sie sollen Transparenz über Angebote und Nachfrage schaffen, Kooperationen und Vernetzung integrationsrelevanter Akteurinnen und Akteure bei Verwaltung, freien Trägern und Migrantenorganisationen sicherstellen. Sie stärken ferner als zentrale Handlungsfelder die Bereiche Integration durch Bildung und Integration als Querschnittsaufgabe.

Die Kommunalen Integrationszentren sollen zu einer verbesserten Transparenz und einer Verstetigung vorhandener Angebote der Integrationsarbeit beitragen. Das erfordert eine enge Kooperation mit den Akteuren vor Ort.

Das nordrhein- westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm „KommAn- NRW“ Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen.

Deshalb sieht „KommAn- NRW“ eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor. So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern.

Mit „KommAn- NRW“ will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden „Ankommenstreffpunkte“ initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern. Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben. So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen. Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden. Ankommenstreffpunkte würden damit auch zu Räumen der Begegnung zwischen Geflüchteten und Einheimischen.

Die o.g. Fraktionen, die die Forderung nach einem Kommunalen Integrationszentrum für den Kreis Kleve bereits am Anfang 2015 erhoben haben, sehen sich durch die zahlreichen positiven Erfahrungen mit den Kommunalen Integrationszentren in NRW in ihrer Auffassung bestätigt, dass dieses Angebot auch im Kreis Kleve dringend benötigt wird.


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