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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Veröffentlichungen 2015 :

28.09.: Windenergie in Walbeck: SPD-Kreistagsfraktion will Klarheit


Sigrid Eicker

Die SPD-Kreistagsfraktion will, dass die Unsicherheiten bei der Frage der Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen in der Steprather Heide in Geldern-Walbeck durch die Kreisverwaltung ausgeräumt werden. Die Gelderner SPD-Kreistagsabgeordnete Sigrid Eicker erklärt dazu: „Wir wollen, dass der Kreis für Klarheit sorgt. Im Interesse der Stadt, der örtlichen Politik und nicht zuletzt der Investoren sollte das so schnell wie möglich geschehen“.

Nachdem der Gelderner Stadtrat eine Änderung des Flächennutzungsplans zur Einrichtung von Konzentrationszonen für Windenergie beschlossen hat, die nun wohl parallel zu einem laufenden Genehmigungsverfahren für vier Anlagen behandelt wird, fragen die Beteiligten, welches Verfahren denn nun Vorrang hat und damit genehmigungsfähig ist.

Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Geldern ihr Einvernehmen mit dem Vorhaben erklärt hat, fragte Eicker im jüngsten Kreisausschuss in Kleve den Landrat, ob mit der Genehmigung der Anlagen abgewartet werden müsse, bis die Änderung des Flächennutzungsplans Rechtskraft habe. Zum anderen will die Kreistagsabgeordnete wissen, was der Kreis tun kann, um die Verfahren zu beschleunigen, und ob es bessere Wege gegeben hätte, als den Flächennutzungsplan zu ändern.

Die SPD-Kreistagsfraktion wartet nun auf die vom Landrat angekündigte schriftliche Beantwortung der Fragen. Auf der Grundlage will sie dann entscheiden, ob im Interesse der Sache eine zügige Beteiligung des Ausschusses für Umwelt und Strukturfragen als zuständigem Fachausschuss erforderlich ist.

Dessen Vorsitzender Otto Weber, Kreistagsmitglied aus Straelen, verweist auf die jüngsten Verfahren für Windenergie-Vorrangzonen in Weeze, Kevelaer und Straelen, die einige Zeit in Anspruch genommen hätten. Er macht deutlich, dass alle Hebel in Bewegung gesetzt werden sollten, wenn der Kreis jetzt am Zuge sei: „Aufgrund gesetzlicher Änderungen ist der 31. 12. 2016 ein besonders wichtiges Datum. Das sollten wir auf jeden Fall schaffen“.

 

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