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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

SPD-Kreistagsfraktion Kleve wünscht sich bei Finanzen des Kreises Kleve mehr Transparenz

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wünscht mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die im Kreistag sowie in Ausschüssen gefasst werden. In vielen Städten und Gemeinden gehört dies schon seit Jahren zur Routine.

„Bei allen Beschlussvorlagen, die finanzielle Konsequenzen haben, sollen die Kosten und Folgekosten künftig in formalisierter Form dargestellt und die Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises erläutert werden. Bei Bedarf sind auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinzuzufügen und die Kosten von Alternativen darzustellen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy.

„Wer fundiert entscheiden will, braucht eindeutige und zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sowie die Risiken müssen dargestellt werden. Eine wichtige Information ist auch, wie viele Ressourcen an Personal und Raum für die Umsetzung der Entscheidungen notwendig sind und was das in Zukunft kostet“, weiß Alfons van Ooyen, Mitglied der SPD-Kreistagsfraktion und Fraktionsvorsitzender der Weezer SPD. „In Weeze wird das schon seit Jahren so gemacht und wir haben damit nur gute Erfahrungen“.

„Die Sicherung des Haushalts und die ständige Kontrolle des jeweils gültigen Haushaltsplans gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen nach einer transparenteren Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen auch durch den Gesetzgeber unterstützt. Er fordert bei Investitionen den detaillierten Nachweis über die Gesamtkosten, getrennt nach Grunderwerbs-, Herstellungs- und Folgekosten. In den Vorlagen ist ebenso die Finanzierung durch Dritte auszuweisen; z.B. Landeszuschüsse oder Einnahmen aus Verkaufserlösen oder Mieteinnahmen usw.“, so Katzy abschließend.

Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

im Hause
20.06.2012 rk/mv

Antrag
Mehr Transparenz bei Kreisfinanzen

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, bei allen Beschlussvorlagen, die finanzielle Konsequenzen haben, zukünftig die Kosten und Folgekosten in formalisierter Form darzustellen und die Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises zu erläutern. Es sind Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinzuzufügen und die Kosten von Alternativen darzustellen. In den Vorlagen ist ebenso die Finanzierung durch Dritte auszuweisen.

Begründung:
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wünscht mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die im Kreistag sowie in Ausschüssen gefasst werden. In vielen Städten und Gemeinden gehört dies schon seit Jahren zur Routine.

Wer fundiert entscheiden will, braucht eindeutige und zuverlässige Informationen über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen. Sowohl Einnahmen als auch Ausgaben sowie die Risiken müssen dargestellt werden. Eine wichtige Information ist auch, wie viele Ressourcen an Personal und Raum für die Umsetzung der Entscheidungen notwendig sind und was das in Zukunft kostet.

Die Sicherung des Haushalts und die ständige Kontrolle des jeweils gültigen Haushaltsplans gehören zu den wichtigsten Aufgaben der Kommunalpolitik. Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich in ihren Forderungen nach einer transparenteren Darstellung der finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen auch durch den Gesetzgeber unterstützt. Er fordert bei Investitionen den detaillierten Nachweis über die Gesamtkosten, getrennt nach Grunderwerbs-, Herstellungs- und Folgekosten. In den Vorlagen ist ebenso die Finanzierung durch Dritte auszuweisen; z.B. Landeszuschüsse oder Einnahmen aus Verkaufserlösen oder Mieteinnahmen usw.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke


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