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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

SPD-Kreistagsfraktion fordert Sozialticket im Kreis Kleve noch in 2011

„Noch in diesem Jahr haben die Kommunen in NRW die Möglichkeit, das Sozialticket einzuführen. Hierfür stehen im Landeshaushalt 2011 rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren soll die Förderung des Landes für diesen Zweck auf 30 Millionen Euro ansteigen“, erklärt Roland Katzy, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Kleve.

„Die rot-grüne Landesregierung wird mit der Einführung des Sozialtickets noch in diesem Jahr eines ihrer zentralen verkehrs- und sozialpolitischen Ziele umsetzen. Mit großer Mehrheit hat sich auch der Kreistag des Kreises Kleve dieses Ziel zu Eigen gemacht“.

Den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011) ist zu entnehmen, dass wenn ein Sozialticket noch im Jahr 2011 eingeführt werden soll, dies durch eine freiwillige Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort zu geschehen habe. Außerdem habe dies in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden zu erfolgen und der Förderantrag für das Jahr 2011 muss bis zum 1.10.2011 gestellt werden. Das Sozialticket muss darüber hinaus dann bis zum 11.12.2011 verbindlich eingeführt werden.

Vor diesem Hintergrund hat die SPD-Kreistagsfraktion nun beantragt, dass der Landrat des Kreises Kleve prüfen und darlegen soll, welche erforderlichen Schritte zu unternehmen sind, um eine Einführung des Sozialtickets im Kreis Kleve noch im Jahr 2011 zu gewährleisten. Insbesondere stellt sich für die SPD-Fraktion dabei die Frage, ob eventuell Sondersitzungen des Kreisausschusses, des Kreistages und eines oder mehrerer Fachausschüsse nötig sind und ob und in welcher Weise der Landrat als Chef der Kreisverwaltung bereits Kontakte zum VGN, VRR bzw. zur Bezirksregierung aufgenommen hat. Falls notwendig kann man die Entscheidung auch per Dringlichkeitsbeschluss beschleunigen.“, so Katzy abschließend.

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

01.09.2011 rk/mv

Antrag: Einführung Sozialticket im Kreis Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

die rot-grüne Landesregierung wird mit der Einführung des Sozialtickets eines ihrer zentralen verkehrs- und sozialpolitischen Ziele umsetzen. Mit großer Mehrheit hat sich auch der Kreistag des Kreises Kleve dieses Ziel zu Eigen gemacht.

Laut Pressemitteilung des Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, soll noch in diesem Jahr Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, das Sozialticket einzuführen. Hierfür stehen noch im Haushaltsjahr 2011 15 Millionen Euro zur Verfügung. In den Folgejahren soll die Förderung des Landes für diesen Zweck auf 30 Millionen Euro ansteigen.

Vergleiche hierzu:
http://www.mbv.nrw.de/Presse/Pressemitteilungen/Sozialticket-08_08_2011/index.php

Den Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Sozialtickets im Öffentlichen Personennahverkehr Nordrhein-Westfalen (Richtlinien Sozialticket 2011) ist zu entnehmen, dass wenn ein Sozialticket noch im Jahr 2011 eingeführt werden soll:

- dies durch eine freiwillige Entscheidung der Verantwortlichen vor Ort zu geschehen habe,
- dies - in unserem wie in vielen anderen Fällen - in Abstimmung mit den Verkehrsverbünden zu geschehen habe,
- der Förderantrag für das Jahr 2011 bis zum 1.10.2011 gestellt ist, und das Sozialticket bis zum 11.12.2011 eingeführt worden ist.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Kreistagsfraktion eine Überprüfung und Auflistung der erforderlichen Schritte, um eine Einführung des Sozialtickets im Kreis Kleve noch im Jahr 2011 zu gewährleisten. Insbesondere stellt sich die Frage, ob eventuell Sondersitzungen des Kreisausschusses / des Kreistags und eines oder mehrerer Fachausschüsse nötig sind. Außerdem bitten wir um uns mitzuteilen, ob und in welcher Weise der Landrat oder ein anderer Mitarbeiter der Kreisverwaltung bereits Kontakte in dieser Angelegenheit zum VGN, VRR bzw. zur Bezirksregierung aufgenommen hat.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke


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