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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

SPD fragt nach der Gesundheitsberichterstattung des Kreises Kleve

An den Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen

Anfrage zur Gesundheitsberichterstattung des Kreises Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

in der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz des Kreises Kleve am 15.03.2011 haben Sie eine Gesundheitsberichterstattung des Kreises Kleve als eine Aufgabe des Kreises, bzw. als untere Gesundheitsbehörde beschrieben.

Wir bitten daher um Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wurde bisher eine Berichterstattung nach den Bestimmungen de LÖGD erstellt?

2. Wann wurden derartige Berichterstattungen den Gremien des Kreistages oder diesem zugeleitet, vorgelegt oder mündlich vorgetragen?

Sollte bisher keinerlei Berichterstattung vorgelegt worden sein, bitten wir die Verwaltung folgende Fragen zu beantworten:

3. Wann wird der Landrat dem Kreistag oder seinen Gremien die erste Berichterstattung nach dem Gesetz vorlegen?

4. Welche Inhalte werden hierbei eine Rolle spielen?

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Alternative Linke


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