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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

SPD-Kreistagsfraktion beantragt RWE soll Klage zurücknehmen und auf erneuerbare Energien statt auf Atomenergie setzen

Die SPD Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag an den Kreisausschuss des Kreises Kleve am kommenden Donnerstag, der Kreis Kleve möge, ggf. im Wege der Dringlichkeit, die Gesellschafterversammlung des Verbandes der kommunalen RWE-Aktionäre GmbH (VKA GmbH) am 19.04.2011 auffordern, auf die Geschäftspolitik der RWE AG Einfluss zu nehmen, mit dem Ziel aus der Atomenergie auszusteigen und auf regenerative Energien umzusteigen, damit die Energiewende in Deutschland gelingen kann.

Aktuell fordert die SPD-Kreistagsfraktion, dass der VKA GmbH auf die RWE AG Einfluss nehmen soll, die Klage gegen die Bundesregierung zurück zu nehmen.

Der Vertreter des Kreises Kleve soll in der VKA GmbH entsprechend gebunden werden.

„Die Atomkatastrophe von Fukushima und bereits Jahre zuvor die Katastrophe von Tschernobyl zeigen, dass es dringend geboten ist, jetzt eine Energiewende herbeizuführen und zukünftig auf Atomenergie zu verzichten. Das Land Nordrhein-Westfalen ist schon lange aus der zivilen Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Der Widerstand gegen die Pläne zum Schnellen Brüter in Kalkar hat gezeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Übereinstimmend sind alle Parteien in Deutschland für einen Atomausstieg. Unterschiede gibt es lediglich bei der Frage, wie lange der Ausstieg dauern kann und soll“, begründet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion.

Die SPD-Kreistagsfraktion hat auf ihrer gestrigen Fraktionssitzung nachfolgenden Antrag im Wortlaut beschlossen und heute eingereicht:

Betr.: Sitzung des Kreisausschusses am 14.4.2011
hier: Gesellschafterversammlung der VKA GmbH am 19.04.2011

Sehr geehrter Herr Landrat,

der Kreis Kleve fordert, ggf. im Wege der Dringlichkeit, die Gesellschafterversammlung der VKA GmbH am 19.04.2011 auf, auf die Geschäftspolitik der RWE AG Einfluss zu nehmen, mit dem Ziel aus der Atomenergie auszusteigen und auf regenerative Energien umzusteigen, damit die Energiewende in Deutschland gelingt.

Aktuell fordern wir Einfluss zu nehmen darauf, dass die RWE AG die Klage gegen die Bundesregierung zurücknimmt.

Der Vertreter des Kreises Kleve in der VKA GmbH wird entsprechend gebunden.

Begründung:

Die Atomkatastrophe von Fukushima und bereits Jahre zuvor die Katastrophe von Tschernobyl zeigen, dass es dringend geboten ist, jetzt eine Energiewende herbeizuführen und zukünftig auf Atomenergie zu verzichten. Das Land Nordrhein-Westfalen ist schon lange aus der zivilen Nutzung der Atomenergie ausgestiegen. Der Widerstand gegen die Pläne zum Schnellen Brüter in Kalkar hat gezeigt, dass ein Umdenken möglich ist. Übereinstimmend sind alle Parteien in Deutschland für einen Atomausstieg. Unterschiede gibt es lediglich bei der Frage, wie lange der Ausstieg dauern kann und soll.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke


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