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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen der SPD-Kreistagsfraktion :

26.11.2009: SPD-Kreistagsfraktion fordert weiterhin Pflege- und Gesundheitskonferenz

„Die SPD-Kreistagsfraktion macht sich weiterhin für eine kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz stark. Bereits im Februar und August dieses Jahres hat die SPD-Fraktion im Kreistag Kleve die Einberufung einer Pflege- und Gesundheitskonferenz im Kreis Kleve gefordert. Nun muss sich der neue Kreistag mit diesem wichtigen Thema befassen. Daher erheben wir nun bereits zum dritten Mal unsere Forderung“, so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy.

Anlage: Antrag SPD-Kreistagsfraktion

„Die Rechtslage ist eindeutig. Auch der Kreis Kleve braucht eine funktionierende Pflege- und Gesundheitskonferenz. Es handelt sich dabei um eine verpflichtende Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Konferenzen sind für die Koordination und Kooperation vor Ort von hoher Bedeutung. Seit 2001 aber hat die Pflege- und Gesundheitskonferenz im Kreis Kleve nicht mehr getagt. Das wollen und werden wir nicht länger hinnehmen“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete Bodo Wißen.

"Vom zuständigen Landesgesundheitsministerium ist dem Landrat volle Unterstützung bei der Einrichtung einer Pflege- und Gesundheitskonferenz angeboten worden. Dieses Angebot hat der Landrat des Kreises Kleve bisher ausgeschlagen. Das ist unverantwortlich“, kritisiert Bodo Wißen.


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