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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Pressemitteilungen 2013 :

17.12.: Rede des Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion, Roland Katzy, zur Ablehnung des Kreishaushaltes

Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, liebe Gäste,

1. Die SPD-Fraktion hält diesen Dopppelhaushaltsentwurf für eine Zumutung!
Es ist nicht zu akzeptieren, dass ½ Jahr vor der Kommunalwahl eine 2jährige Haushaltsfestlegung erfolgt, die den neuen Kreistag 1,5 Jahre bindet. Es fehlt der Respekt vor dem Demokratieprinzip.

Die heutigen KT-Mitglieder – also wir alle – tragen nur noch ½ Jahr die Verantwortung. Danach wird es zu neuen (anderen) Mehrheitsverhältnissen kommen.

Dieser Doppelhaushalt bringt keine Verbesserung für die Kommunen; es geht der CDU lediglich um die Pflege ihrer Arroganz.

Das muss beendet werden! Seit 12 Jahren (also 6 x) gibt es hier einen Doppelhaushalt. Dies, obwohl das Haushaltsrecht vorgibt, nur im begründeten Ausnahmefall davon Gebrauch zu machen. Dies alles schert Sie nicht – auch den Landrat nicht – der die Aufsichtsfunktion hat.

2. Die SPD-Fraktion lehnt die vorgesehene Höhe der Kreisumlage mit 32 % ab, weil der Kreistag in der Pflicht steht, die 16 Städte und Gemeinden im Kreis nicht unangemessen finanziell zu belasten. Es ist eine Steigerung gegenüber 2013 von 11 Millionen Euro geplant.

Die Sozialdemokraten erwarten die Rückgabe der geplanten Mehreinnahmen in Höhe von 6,5 Millionen Euro und damit eine Absenkung der Kreisumlage auf 30 %.

3. Ein weiterer Grund, warum die SPD-Fraktion den Haushalt ablehnt, ist, dass er viel zu technokratisch ist. Es fehlt jede Ziel- und Zukunftsorientierung im Gesamthaushalt und in den Produktbereichen. Dies ist ein Verstoß nach § 12 Gem. HVO und der KRO.

Es gibt zu wenig Transparenz bei Produkten, Zielen und Kennziffern. Was soll die abstrakte Zielformulierung im Haushalt „Verwirklichung der

Gleichstellung von Frau und Mann“? Eine Steuerung des Haushalts an konkreten politischen Zielen ist nicht erkennbar und offenbar nicht gewollt. Es gibt keinerlei Angaben zur Bewertung der Zahlen, interkommunale Vergleiche fehlen.

4. Dieser völlig unpolitische Haushalt zeigt auch im Vorbericht keine Entwicklungsstrategien auf.

Keine strategischen Aussagen
 zur Gesundheitsversorgung (Ärzte, Pflege,)
 zur demographischen Entwicklung,
 zum Wohnen im Kreis,
 zur umfassenden Bildung aller Lebensphasen,
 zur gesellschaftlichen Inklusion,
 zur Erwerbssituation im Kreis,
 zur Umweltpflege,
 zum Energiebedarf und der Energiequalität.

5. Die politische Gestaltungsaufgabe für den Kreis und im Kreis wird nicht übernommen. Wo sind die von den Sozialdemokraten immer wieder angestoßenen und beantragten Konzepte?!

Die „Runden Tische“ und Fachforen mit den Kommunen wurden abgelehnt mit der unverantwortlichen Haltung „Nicht zuständig“!

10 Jahre wurde versäumt, eine kreisweite Bildungskonferenz mit einem Bildungsbüro einzurichten. Auch hier Tabellenletzter in NRW.

Die Grundlage des Handelns für alle Beteiligten für ein lebenslanges Lernen, nämlich ein kreisweiter Bildungsbericht zu allen Bildungsangeboten fehlt noch immer.

Die Landesschulaufsicht, Herr Mulders, hat ein sehr gutes Strukturkonzept für die Zukunft der Förderschulen „Lernen“ im Kreis vorgestellt, ohne ihn wäre noch nichts passiert in dieser Verwaltung. Wie sagte doch der Landrat:
„Die bisherige Förderschulversorgung im Kreis war hervorragend, wir hätten sie nicht geändert.“

Die UN-Forderung nach gesellschaftlicher Inklusion schert ihn nicht, schließlich weiß er nicht, was sie meint.

Deshalb hören Sie jetzt gut zu. Hier kann Ihnen Rita Süßmuth weiterhelfen:
„Integration bedeutete meist die Eingliederung von Außenstehenden in etwas Bestehendes. Inklusion bedeutet aber Einbeziehung und Öffnung des Bestehenden. Sie bedeutet, selbst auf andere zuzugehen, eigene Grenzen zu verschieben. Nur wenn wir uns selbst öffnen, können wir Teilhabe, Chancengleichheit und Vielfalt in unserer Gesellschaft verwirklichen.“

6. Nehmen wir die Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve:
Die Zukunft wird im Gesundheitsbericht – übrigens erstellt durch die Eigeninitiative einer Teilgruppe der Gesundheitskonferenz ohne Verwaltungshilfe – als katastrophaler Ärzte- und Pflegemangel beschrieben, so fehlen 2030
95 Hausärzte und 25 Kinderärzte und weitere Fachärzte im Kreis Kleve.

Der Landrat zunächst „nicht zuständig“ springt plötzlich auf den fahrenden Zug, will Netzwerkarbeit koordinieren, kooperieren und initiieren. Bisher hat er dies immer vermieden! Vielleicht lernt er ja doch noch! Es gibt viel zu tun!

7. Die Verbraucherberatung wird weiterhin von der CDU abgelehnt. Der Förderverein Campus wird mit 50.000 Euro locker versorgt.

Vor 4 Jahren haben Sie unseren Antrag zur Wohnsituation im Kreis abgelehnt.Jetzt kommen Sie – erneut verspätet – mit einem Antrag zur mobilen Wohnberatung.

Den Antrag zum Programm „Übergang Schule – Beruf/Studium“
lehnen Sie ab. Bis zur nächsten Verspätung!

8. Abschließend weisen wir darauf hin, dass wir nur Anträge zu 2014 abstimmen werden.

Den vorliegenden Haushaltsentwurf lehnen wir ab!

Roland Katzy, 16.12.2013

 

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