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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Jürgen Franken und Peter Friedmann

Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), lehnt das von der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve geforderte unabhängige hydrologisches Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ ab.

Der SPD-Antrag soll nach dem Willen des Landrates abgelehnt werden, weil der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen beibringen müsse. Eine „qualifizierte Prüfung“ des Vorhabens durch den Kreis Kleve sei gewährleistet“, schreibt der Landrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zum SPD-Antrag.

S. dazu Seite 36 der Kreisstellungnahme zu vorliegenden Anträgen: https://www.kreis-kleve.de/C1257CD6003229AE/html/555C2DE217597DFAC125822D003098D5/$file/2018.03.01%20Erweiterte%20Synopse%20KA%2001.03.2018_1.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

Peter Friedmann, Reeser SPD-Kreistagsmitglied

„Deiche müssen sicher sein und durch Kiesabgrabungen dürfen keine Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Ortschaften, z.B. in Rees-Esserden entstehen. Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion ein unabhängiges hydrologisches Gutachten für das Abgrabungsverfahren „Reeser Welle“, um die bestmögliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens sicherzustellen“, erklärt das Reeser Kreistagsmitglied Peter Friedmann.

„Wir werden im Rahmen der Beratungen zum Haushalt des Kreises Kleve entsprechende Finanzmittel des Kreises für ein unabhängiges hydrologisches Gutachten beantragen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken an.

Veröffentlicht am 07.02.2018

Gerd Engler, SPD-Kreistagsmitglied aus Goch-Nierswalde

„Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve freut sich, dass die beiden SPD-Anträge auf Streichung der Windenergiebereiche in Nierswalde und Reichswalde und die Streichung der Querspange „Eichenallee“ im Kreistag Kleve eine sehr große Mehrheit gefunden haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken. „Auch, wenn es zwei Sitzungsunterbrechungen brauchte, um die CDU zu überzeugen, dass die Stellungnahme des Landrates des Kreises Kleve zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf noch entscheidend verbessert werden konnte, hat sich der Einsatz der SPD gelohnt“.

„Insbesondere die Windenergiebereiche in Nierswalde und Reichswalde sollen gestrichen werden“, lautet jetzt die Kreisstellungnahme an die Bezirksregierung Düsseldorf. Gerd Engler, SPD-Kreistagsmitglied aus Goch-Nierswalde hat den Antrag der SPD vor dem Kreistag begründet. Vorher enthielt die Stellungnahme des Landrates nur einen Prüfauftrag. „So ist es jetzt besser und klarer formuliert, was wir immer schon wollten: Keine Windkraft im Reichswald“, stellt Gerd Engler zufrieden fest.

Beim zweiten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion die Querspange „Eichenallee“ in Kleve zu streichen und dem Beschluss der Stadt Kleve zu folgen, gab es nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung einen breiten interfraktionellen Konsens im Kreistag. Statt der Formulierung des Landrates „...insofern werden gegen die geänderte zeichnerische Darstellung keine Bedenken erhoben...“ hat der Kreistag nun unter Streichung dieses Halbsatzes beschlossen, „anzuregen, die Verbindung über die „Eichenallee“ im Bundesverkehrswegeplan komplett zu streichen“, freuen sich die Klever SPD-Kreistagsmitglieder Josef Berg und Brigitte Wucherpfennig.

Veröffentlicht am 14.10.2017

„Das landwirtschaftliche „Versuchs- und Bildungszentrum Landwirtschaft Haus Riswick“ ist eine wichtige Einrichtung im Kreis Kleve – nicht nur für die Landwirtschaft vor Ort, der sie mit Rat und Tat zur Seite steht, sondern auch für die Aus- und Weiterbildung von Landwirten im ganzen Land und die Forschung zur Verbesserung der Landwirtschaft“, ist Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, begeistert. „Wir freuen uns, eine solche Einrichtung im Kreis Kleve zu haben!“.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve informierte sich während eines Besuches im „Haus Riswick“ über die dort geleistete Arbeit und die Lage der Landwirtschaft im Kreis Kleve. Neben der Vorstellung des Hauses stand auch der Austausch über die Lage der Landwirtschaft im Kreis Kleve auf der Tagesordnung. Der Leiter der Einrichtung, Dr. Franz-Josef Stork, erläuterte, dass aktuell die Milchbauern im Kreis Kleve immer noch unter den niedrigen Abnahmepreisen zu leiden hätten. „Seit drei Jahren gehen die Erlöse für den verkauften Liter Milch zurück, einige Landwirte könnten nicht einmal mehr annähernd kostendeckend produzieren“, so Dr. Stork. Damit einher geht der Trend zu Großbetrieben: Seit 2010 hat sich der Milchviehbestand der Höfe im Kreis Kleve im Schnitt von 76 auf 114 erhöht, während die Zahl der Betriebe um mehr als 120 zurückgegangen ist. Diese Entwicklung gefährde vor allem die 65% der Milchbauern, für die der Hof immer noch Haupterwerbsbetrieb ist.

Veröffentlicht am 17.12.2016

Eine deutliche Mehrheit in der SPD-Kreistagsfraktion spricht sich für den Schutz des Reichswaldes und gegen die geplante Konzentrationszone für Windräder in Kranenburg aus. Thorsten Rupp, stellvertretender Vorsitzender  der Kreistagsfraktion, erklärt dazu: „Dem Wald wohnt ein besonderer Zauber inne. Er ist mehr als nur eine Ansammlung von Bäumen, daher braucht er unseren besonderen Schutz.“

Im landesweit unterdurschnittlich bewaldeten Kreis Kleve bildet der Reichswald mit seinen 5000 ha Fläche den größten zusammenhängenden öffentlichen Staatsforst in Nordrhein-Westfalen und damit ein wichtiges Erholungsgebiet. „Dass wir diesen Forst schützen wollen, bedeutet nicht gleichzeitig, dass wir uns grundsätzlich gegen die Errichtung von Windkraftanlagen aussprechen. Im Gegenteil: Wir wollen Windenergie weiter ausbauen und fördern, aber nur an Stellen, an denen die Einschnitte in die Umwelt so gering wie möglich sind“, erklärt Rupp weiter. „Der sensible Naturraum Reichswald gehört für uns nicht dazu.“

Veröffentlicht am 07.10.2016

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