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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert, die Lebensbedingungen für Bienen und Insekten im Kreis Kleve zu verbessern und einen Beitrag zur Erhaltung der biologischen Vielfalt zu leisten.

Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve:

Der Kreistag Kleve beschließt, den Landrat des Kreises Kleve aufzufordern, dem Kreistag Kleve Vorschläge für ein „Aktionsprogramm Bienen- und Insektenschutz des Kreises Kleve“ vorzulegen. Dieses Aktionsprogramm Bienen- und Insektenschutz soll auf ein Bündel verschiedener Maßnahmen setzen, die der Landrat dem Kreistag zur Beschlussfassung bis zum Herbst 2019 vorlegt.

Veröffentlicht am 23.03.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert, die E-Mobilität im Kreis Kleve auszubauen.

Deshalb beantragt die SPD-Kreistagsfraktion Kleve:

Der Kreistag Kleve beschließt, den Landrat des Kreises Kleve aufzufordern, dem Kreistag Kleve Vorschläge zu unterbreiten

- für die sukzessive Umstellung des Fuhrparks der Kreisverwaltung Kleve und seiner Gesellschaften auf Hybrid und/oder Elektro-Fahrzeuge soweit dies möglich und sinnvoll ist und

- für den Ausbau der Ladeinfrastruktur an Gebäuden in Kreisträgerschaft sowie

- weitere geeignete Maßnahmen zur Unterstützung der Umstellung auf E-Mobilität.

Veröffentlicht am 23.03.2019

Jürgen Franken und Peter Friedmann

Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), lehnt das von der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve geforderte unabhängige hydrologisches Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ ab.

Der SPD-Antrag soll nach dem Willen des Landrates abgelehnt werden, weil der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen beibringen müsse. Eine „qualifizierte Prüfung“ des Vorhabens durch den Kreis Kleve sei gewährleistet“, schreibt der Landrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zum SPD-Antrag.

S. dazu Seite 36 der Kreisstellungnahme zu vorliegenden Anträgen: https://www.kreis-kleve.de/C1257CD6003229AE/html/555C2DE217597DFAC125822D003098D5/$file/2018.03.01%20Erweiterte%20Synopse%20KA%2001.03.2018_1.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

Peter Friedmann, Reeser SPD-Kreistagsmitglied

„Deiche müssen sicher sein und durch Kiesabgrabungen dürfen keine Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Ortschaften, z.B. in Rees-Esserden entstehen. Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion ein unabhängiges hydrologisches Gutachten für das Abgrabungsverfahren „Reeser Welle“, um die bestmögliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens sicherzustellen“, erklärt das Reeser Kreistagsmitglied Peter Friedmann.

„Wir werden im Rahmen der Beratungen zum Haushalt des Kreises Kleve entsprechende Finanzmittel des Kreises für ein unabhängiges hydrologisches Gutachten beantragen“, kündigt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, Jürgen Franken an.

Veröffentlicht am 07.02.2018

Gerd Engler, SPD-Kreistagsmitglied aus Goch-Nierswalde

„Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve freut sich, dass die beiden SPD-Anträge auf Streichung der Windenergiebereiche in Nierswalde und Reichswalde und die Streichung der Querspange „Eichenallee“ im Kreistag Kleve eine sehr große Mehrheit gefunden haben“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken. „Auch, wenn es zwei Sitzungsunterbrechungen brauchte, um die CDU zu überzeugen, dass die Stellungnahme des Landrates des Kreises Kleve zum Entwurf des Regionalplans Düsseldorf noch entscheidend verbessert werden konnte, hat sich der Einsatz der SPD gelohnt“.

„Insbesondere die Windenergiebereiche in Nierswalde und Reichswalde sollen gestrichen werden“, lautet jetzt die Kreisstellungnahme an die Bezirksregierung Düsseldorf. Gerd Engler, SPD-Kreistagsmitglied aus Goch-Nierswalde hat den Antrag der SPD vor dem Kreistag begründet. Vorher enthielt die Stellungnahme des Landrates nur einen Prüfauftrag. „So ist es jetzt besser und klarer formuliert, was wir immer schon wollten: Keine Windkraft im Reichswald“, stellt Gerd Engler zufrieden fest.

Beim zweiten Antrag der SPD-Kreistagsfraktion die Querspange „Eichenallee“ in Kleve zu streichen und dem Beschluss der Stadt Kleve zu folgen, gab es nach einer zweiten Sitzungsunterbrechung einen breiten interfraktionellen Konsens im Kreistag. Statt der Formulierung des Landrates „...insofern werden gegen die geänderte zeichnerische Darstellung keine Bedenken erhoben...“ hat der Kreistag nun unter Streichung dieses Halbsatzes beschlossen, „anzuregen, die Verbindung über die „Eichenallee“ im Bundesverkehrswegeplan komplett zu streichen“, freuen sich die Klever SPD-Kreistagsmitglieder Josef Berg und Brigitte Wucherpfennig.

Veröffentlicht am 14.10.2017

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