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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Immer wieder kann man Medienberichten entnehmen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller, die einen Schwerbehindertenausweis beim Kreise Kleve beantragt haben, erst spät und nur auf dem Klagewege Recht bekommen. Diese Situation ist so nicht länger tragbar und zu verantworten. Schwerbehinderte haben ein Recht auf eine sachgerechte Prüfung ihrer Anträge und eine schnelle Entscheidung. Wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises so schwer erkrankt sind, dass sie einen Schwerbehindertenausweis erhalten können, dann ist es Aufgabe der Verwaltung die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten, sondern ihnen Teilhabechancen zu ermöglichen.

Zuletzt erschien am 18.01.2020 in der Rheinischen Post, Lokalausgabe Grenzland am Rhein, ein Bericht über einen erkrankten Antragsteller, der noch einen Tag vor seinem Tode die Ablehnung seines Antrages erhielt mit der Feststellung des Kreises Kleve, „die gesundheitlichen Voraussetzungen“ für die Erteilung des beantragten Ausweises, lägen nicht vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

Veröffentlicht am 11.02.2020

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fragt nach den Kosten der vorübergehenden Inobhutnahme von Kindern im Krankenhaus.

Im Rahmen der Kinderschutzambulanz kommt es vermehrt zu Vorstellungen von Kindern, die aus ihren Familien herausgenommen werden müssen. Manche Kinder brauchen dringend medizinische Versorgungen, manche müssen „nur“ in Obhut genommen werden.

Wer kommt für die Kosten auf?

Nachfolgend die Anfrage im Wortlaut:

Veröffentlicht am 11.02.2020

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,

es sind bewegende Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich empfinde einen erschreckenden Wandel in unserer Gesellschaft hin zu vermehrtem Egoismus, radikalem Gedankengut, Respektlosigkeit und einer erschreckend schwindenden Demut vor unserer Natur, Umwelt und unseren Mitmenschen.  Allein der Rückblick auf die 25. Weltklimakonferenz von Madrid ist ernüchternd wie beschämend zugleich. Für den Klimaschutz hat die Konferenz nun gar nichts gebracht. Ernüchternd, weil Rechtspopulisten und Kohlefreunde fleißig ihre Lobby bedienten und beschämend angesichts des Inhaltes im gemeinsamen Abschlussdokument. Aus „Time For Action“ wurde ein „Verhindern von Rückschritten“. Schlimmer geht’s nicht!

Hätten die Vereinten Nationen die Veranstaltungsmillionen in sinnhafte regionale Klimaschutzaktivitäten investiert, wäre uns sicherlich mehr damit geholfen, als solche Massengipfel mit Kirchtumsdenkern zu veranstalten.

Offensichtlich gibt es heute leider wenig Interesse an wissenschaftlich fundierten Fakten und Szenarien im Gegensatz zu Fake News, Pöbeleien und Beleidigungen in den Sozial Medias.

Und im Kreis Kleve?

Veröffentlicht am 21.12.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, schnellstmöglich ein „Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Kleve (IKKK) für die Zuständigkeiten des Kreises Kleve“ zu erstellen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Kleve umfasst mindestens die nachfolgenden Bausteine: Analyse der Energie- und CO2-Bilanz, Potentialanalyse zur Verringerung von CO2-Emissionen durch Reduzierung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz, Beteiligung und Partizipation, Handlungs-strategie und Maßnahmenkatalog, Controlling-Konzept und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Kreis Kleve soll „Klimaneutraler Kreis“ werden. Das Klimaschutzkonzept muss deshalb konkrete Klimaschutzziele, wie die deutliche Reduzierung der CO2-Emmissionen und eine zukünftige Energiestrategie für den Kreis Kleve formulieren.

Die notwendige tiefgehende Analyse der Ist-Situation und der Potentiale kann nur mithilfe eines externen Büros bzw. einer Energieberatungsagentur erstellt werden.

Für die Erstellung dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes sind mögliche Fördermittel des Bundes bzw. Landes zu nutzen.

Für die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden die notwendigen Eigenmittel des Kreises von maximal 80.000,- EUR im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt.

Begleitend setzt der Kreistag Kleve eine Unterarbeitsgruppe des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung ein, die die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes unterstützen wird.

Das Bündnis „Klima.Partner“ der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Kleve soll ebenfalls in geeigneter Weise einbezogen werden.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Klimaschutzkonzept.pd

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, ein Modellprojekt „Hebammen-Unterstützung“ zu entwickeln und bis Ende 2020 umzusetzen.

Das Modellprojekt soll der Anerkennung und Unterstützung von Hebammen dienen, um den werdenden Müttern im Kreis Kleve auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe zu garantieren.

Ziel der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Kleve im Rahmen eines Modellprojektes ist es, die wichtige Arbeit der Hebammen anzuerkennen und attraktiver zu machen. Hebammen tragen dazu bei, eine flächendeckende und wohnortnahe Betreuung und Versorgung von werdenden Müttern und ihren Neugeborenen im Kreis Kleve zu gewährleisten. Sie helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Wir erleben, dass ein ehemaliges vielfältiges Angebot im Kreis Kleve schon heute nicht mehr vorhanden ist.

In Zusammenarbeit mit den Hebammen und Krankenhäusern im Kreis Kleve, anderen Akteuren im Kreis Kleve und z.B. dem Landesverband der Hebammen NRW soll ein Förderprogramm durch den Kreis Kleve als Modellprojekt für zunächst fünf Jahre erarbeitet werden, welches z.B. über Fallpauschalen pro Geburt die Arbeit der Hebammen unterstützt und so u.a. die hohen Versicherungskosten der Hebammen auffangen kann, die Selbstständigkeit erleichtert oder Fortbildungen ermöglicht.

Ob vor dem Hintergrund der ab 2020 vollständig akademisierten Hebammenaus-bildung auch Förderungen für angehende Hebammen z.B. in Form von (unterstützenden) Stipendien sinnvoll bzw. notwendig sind, ist im Rahmen der Erarbeitung der Grundlagen für das Modellprojekt ebenfalls zu prüfen.

Darüber hinaus sollen weitere Fördermöglichkeiten, wie z.B. ein einmaliger Zuschuss zur Gründung eines Geburtshauses durch Hebammen in den Städten des Kreises Kleve, in die Prüfung im Rahmen des Modellprojektes einbezogen werden. Außerdem Prämien zur Gründung einer selbständigen Tätigkeit als Hebamme und für Hausgeburten.

Die Krankenhäuser mit Entbindungsmöglichkeiten sowie die selbständigen Hebammen empfinden sich schon heute nicht als Konkurrenz. Vielmehr haben sie keine Ressourcen, um ein notwendiges Netzwerk zwischen ihnen zu organisieren. Der Landrat wird beauftragt schon in der Entwicklung des Konzeptes die Netzwerkpartner zu beteiligen und ein vom Kreis unterstütztes Netzwerk entstehen zu lassen.

Der Kreis stellt zunächst für das Jahr 2020 zur Erarbeitung eines Konzeptes und für erste Förderungen 50.000,- EUR zur Verfügung. Die Fördersummen für die Projektförderdauer bis Ende 2024 werden in den kommenden Haushaltsplanberatungen ab 2021 festgelegt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Modellprojekt_Hebammen-Unterstuetzung_.pdf

Veröffentlicht am 25.11.2019

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