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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, die schlimmen Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.

Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses des Landtages am 7. März 2018 gesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, über das Thema in der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018 zu beraten.

„Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve?“ lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW am 7. März 2018. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländerinnen und Ausländer unhaltbar! Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve.“ Die Landesregierung wird dazu berichten. Vorsitzende des Ausschusses ist übrigens die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum.

Veröffentlicht am 04.03.2018

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

"Die unbefriedigende Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Kleve ist in den letzten Tagen lokal und überregional Gegenstand der Berichterstattung der Medien gewesen. Der Kreistag Kleve muss im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung am 15.03.2018 Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren", fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve“ aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes ausführlich über die aktuelle Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve zu berichten und um Ihre Einschätzung dazu, wie es soweit kommen konnte.

Außerdem bitten wir ihn seine bisherigen Aktivitäten in den letzten Monaten darzustellen.

Darüber hinaus bitten wir den Landrat zu erläutern, was er kurzfristig und langfristig konkret unternehmen wird, um die schlimmen Zustände und die unzumutbare Situation zu beenden.

Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen bisher schon erarbeitet wurden bzw. geplant sind.

Der Antrag im Wortlaut: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TO_Bericht_aktuelle_Situation_Auslaenderbehoerde.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

Jürgen Franken und Peter Friedmann

Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), lehnt das von der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve geforderte unabhängige hydrologisches Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ ab.

Der SPD-Antrag soll nach dem Willen des Landrates abgelehnt werden, weil der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen beibringen müsse. Eine „qualifizierte Prüfung“ des Vorhabens durch den Kreis Kleve sei gewährleistet“, schreibt der Landrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zum SPD-Antrag.

S. dazu Seite 36 der Kreisstellungnahme zu vorliegenden Anträgen: https://www.kreis-kleve.de/C1257CD6003229AE/html/555C2DE217597DFAC125822D003098D5/$file/2018.03.01%20Erweiterte%20Synopse%20KA%2001.03.2018_1.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

„Es ist höchste Zeit, dass der Kreis Kleve sich in angemessener Weise neben dem Land NRW und der Stadt Straelen, dauerhaft und langfristig an der Arbeit des EÜK beteiligt“, findet der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Jürgen Franken.

Deshalb fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen für dieses Jahr einen einmaligen Zuschuss zum 40jährigen Jubiläum von 4.000,- EUR und darüber hinaus ab 2019 einen jährlichen Förderpreis des Kreises Kleve für Übersetzerinnen und Übersetzer mit einem Preisgeld von 5.000 EUR zu stiften.

Unseren Antrag im Wortlaut: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/40_Jahre_EUeK.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

Jürgen Frankenb, SPD-Kreistagsmitglied aus Kranenburg

Die SPD-Kreistagsfraktion hat jetzt im zuständigen Fachausschuss des Kreistages Kleve beantragt, zu prüfen, ob und inwieweit ein Radweg ausgehend vom Kreisverkehr Tiggelstraße/Alde Börg in Kranenburg entlang der K2 nach Niel und weiter über die K31 nach Zyfflich zu realisieren ist.

Den Antrag finden Sie hier: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_Radweg_entlang_K2_und_K31.pdf

„Da von Kranenburg nach Wyler und weiter von Wyler entlang des Häfnerdeichs (K31) nach Zyfflich ein Radweg besteht, wäre der Lückenschluss von Zyfflich nach Niel und weiter nach Kranenburg im Sinne einer abgerundeten Radwegeführung wünschenswert“, erläutert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken aus Kranenburg den Hintergrund des SPD-Antrages.

„Eine Realisierung dieses Radweges wird, wenn umsetzbar, sicherlich noch Jahre in Anspruch nehmen. Das haben wir beim Abschnitt Häfnerdeich gesehen. Umso wichtiger ist es, frühzeitig mit dem Prüfverfahren zu beginnen und ggf. Fördermittel zu beantragen,“ ergänzt Gaby Lohmann, sachkundige Bürgerin der SPD-Kreistagsfraktion aus Zyfflich.

Veröffentlicht am 27.02.2018

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