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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat nun beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 03.05.2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve" erneut aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um einen aktualisierten Bericht über die Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.

Insbesondere bitten wir über folgende Aspekte zu berichten:

Seit der letzten Kreistagssitzung hat der Integrationsminister des Landes NRW sich die Situation vor Ort von Ihnen erläutern lassen. Wie beurteilte der Minister die Situation und die Maßnahmen? Wie sieht eine mögliche Unterstützung des Landes aus? Wurden neue, bislang noch nicht bekannte Lösungsvorschläge zur weiteren Entspannung der Situation diskutiert. Wenn ja, welche?

Veröffentlicht am 21.04.2018

Thorsten Rupp und Jürgen Franken im Gespräch

"Der Landrat hat aber erstmals erkennbar zentrale SPD-Forderungen im Bereich der Integration und beim Thema Wohnen aufgegriffen. Und auch die CDU-Fraktion hat sich spürbar bewegt. Es wurden dieses Mal also nicht nur SPD-Themen aufgegriffen, sondern darüber hinaus sogar SPD-Anträge einstimmig beschlossen", freut sich Thorsten Rupp, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion in der Haushaltsrede für die SPD-Fraktion, die er anstelle des erkranken Fraktionsvorsitzenden, Jürgen Franken, hielt.

Die wichtigsten Punkte, warum die SPD dem Haushalt zugestimmt hat, sind:

Das „Kommunale Integrationszentrum“ wird eingerichtet;

Es wird eigene Aktivitäten des Kreises für mehr preiswerten Wohnraum geben;

Es wird etwas getan zur Unterstützung von Alleinerziehenden;

Es gibt eine Förderung von angehenden Haus- und Kinderärzten;

Die berufliche Bildung wird gestärkt und der Standort Goch ist gesichert;

Das Projekt Bahnlinie Kleve-Nijmegen kann nun konkretisiert werden;

Und der Sport im Kreis wird in Zukunft mehr gefördert.

"All diese Punkte sind wichtig und liegen uns am Herzen. Wir wollen das es dabei spürbar voran geht. Und deshalb werden wir als SPD-Fraktion im Kreistag Kleve diesem Haushaltsentwurf zustimmen", erklärte Thorsten Rupp abschließend.

Die komplette Haushaltsrede nachfolgend zum nachlesen:

Veröffentlicht am 24.03.2018

„Die unbefriedigende Situation rund um das Ausländeramt des Kreises Kleve hat weithin Schlagzeilen gemacht und erreicht jetzt auf Antrag der SPD den Kreistag Kleve und auch den Landtag von Nordrhein-Westfalen. Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ist die Lage offensichtlich entglitten und wirkliche Besserung ist nicht in Sicht“, kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken, die schlimmen Zustände rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve.

Jetzt hat die SPD-Landtagsfraktion NRW das Thema auf die Tagesordnung des Integrationsausschusses des Landtages am 7. März 2018 gesetzt. Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, über das Thema in der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018 zu beraten.

„Wie unterstützt die Landesregierung die Ausländerbehörde des Kreises Kleve?“ lautet der Tagesordnungspunkt 9 der Sitzung des Integrationsausschusses des Landtages NRW am 7. März 2018. Dazu erklärt Ibrahim Yetim, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Die Landesregierung muss diese unwürdige Behandlung stoppen. Der Zustand ist für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung und die Ausländerinnen und Ausländer unhaltbar! Wir erwarten schnelle Unterstützungsmaßnahmen für den Kreis Kleve.“ Die Landesregierung wird dazu berichten. Vorsitzende des Ausschusses ist übrigens die CDU-Landtagsabgeordnete Margret Voßeler aus Issum.

Veröffentlicht am 04.03.2018

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

"Die unbefriedigende Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Kleve ist in den letzten Tagen lokal und überregional Gegenstand der Berichterstattung der Medien gewesen. Der Kreistag Kleve muss im Rahmen der nächsten Kreistagssitzung am 15.03.2018 Gelegenheit haben, ausführlich darüber zu diskutieren", fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 15. März 2018, den Tagesordnungspunkt „Situation Ausländerbehörde Kreis Kleve“ aufzunehmen.

Wir bitten den Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes ausführlich über die aktuelle Situation rund um die Ausländerbehörde des Kreises Kleve zu berichten und um Ihre Einschätzung dazu, wie es soweit kommen konnte.

Außerdem bitten wir ihn seine bisherigen Aktivitäten in den letzten Monaten darzustellen.

Darüber hinaus bitten wir den Landrat zu erläutern, was er kurzfristig und langfristig konkret unternehmen wird, um die schlimmen Zustände und die unzumutbare Situation zu beenden.

Wir wollen dem Landrat und Chef der Verwaltung die Gelegenheit geben, gegenüber dem Kreistag zu erläutern, wie es zu dieser schlimmen Situation kommen konnte und gleichzeitig zu erklären, welche Lösungen bisher schon erarbeitet wurden bzw. geplant sind.

Der Antrag im Wortlaut: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_TO_Bericht_aktuelle_Situation_Auslaenderbehoerde.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

Jürgen Franken und Peter Friedmann

Der Landrat des Kreises Kleve, Wolfgang Spreen (CDU), lehnt das von der SPD-Kreistagsfraktion Kleve im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreises Kleve geforderte unabhängige hydrologisches Gutachten zum geplanten Abgrabungsvorhaben „Reeser Welle“ ab.

Der SPD-Antrag soll nach dem Willen des Landrates abgelehnt werden, weil der Antragsteller alle notwendigen Unterlagen beibringen müsse. Eine „qualifizierte Prüfung“ des Vorhabens durch den Kreis Kleve sei gewährleistet“, schreibt der Landrat in seiner ablehnenden Stellungnahme zum SPD-Antrag.

S. dazu Seite 36 der Kreisstellungnahme zu vorliegenden Anträgen: https://www.kreis-kleve.de/C1257CD6003229AE/html/555C2DE217597DFAC125822D003098D5/$file/2018.03.01%20Erweiterte%20Synopse%20KA%2001.03.2018_1.pdf

Veröffentlicht am 28.02.2018

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