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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, zukünftig in allen Niederschriften von Sitzungen der Gremien des Kreises Kleve ergänzend zu den Namen der Mitglieder auch immer die Fraktionszugehörigkeit zu benennen. Das erleichtert es Bürgerinnen und Bürgern die Wortmeldungen von Kreistagsmitgliedern und sachkündigen Bürgerinnen und Bürgern in den Fachausschüssen oder im Kreistag besser zuordnen zu können.

Den ganzen Antrag im Wortlaut nachfolgend:

Veröffentlicht am 15.05.2019

Mehr Geld, mehr Kita-Plätze, mehr Qualität: die Kinderbetreuung in Nordrhein-Westfalen soll verbessert werden. Das ist im Zusammenspiel mit dem „Gute-Kita-Gesetz“ von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey in NRW das Ziel der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Sie soll noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden. Die Landesregierung hat die Eckpunkte für diese Reform vorgelegt. Insgesamt ist von 1,3 Milliarden Euro die Rede, mit denen die sog. KiBiz-Finanzierungslücke geschlossen werden soll. Eine grundlegende Reform der Systematik soll es allerdings nicht geben.

Was ist genau geplant? Ist die KiBiz-Reform ein großer Wurf oder bloß Stückwerk? Welche Erwartungen haben die Träger von Kindergärten, ihre Beschäftigten und die Eltern an die KiBiz-Reform? Welche Themen zur frühkindlichen Bildung „brennen“ vor Ort? Wie sieht es mit der Qualitätsverbesserung aus? Gehören befristete Beschäftigungen nun der Vergangenheit an?

Diese Fragen sind Thema eines öffentlichen Info-Abends, den die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik SGK im Kreis Kleve am 7. Mai 2019 um 18.30 Uhr im Bürgerhaus Uedem veranstaltet. Gemeinsam mit Eltern, Beschäftigten, Trägern und allen fachlich Interessierten soll das Geplante kritisch bewertet werden – mit fachkundiger Unterstützung von Experten. Referenten sind Dr. Dennis Maelzer MdL, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Martin Künstler. Er ist Fachgruppenleiter „Kinder und Familie“ beim Paritätischen NRW. Moderieren wird Jürgen Franken, Vorsitzender und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD Kreistagsfraktion Kleve.

Kontakt:
Hejo Eicker, Vorsitzender SGK Kreis Kleve
Telefon 02831 87549; mobil 0151 65674624

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD Kreistagsfraktion Kleve
Telefon 02821 26759; mobil 0174 9600603

Veröffentlicht am 28.04.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, im Rahmen der Sitzung des Kreistages Kleve am 09.05.2019, den Tagesordnungspunkt „Kommunales Integrationszentrum" aufzunehmen.

Wir bitten Sie als Landrat im Rahmen des Tagesordnungspunktes um eine Vorstellung der bisherigen Aktivitäten des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ), vorzugsweise durch die Leiterin des KIZ, Frau Carina Cleven-Pawletko.

Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:

Veröffentlicht am 28.04.2019

3. von links, Europakandidat Prof. Dr. Hasan Alkas im Kreise der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Der Kreis Klever Kandidat für das Europäische Parlament, Prof. Dr. Hasan Alkas (SPD) sowie der Vize-Vorsitzende und Europawahlkampfleiter der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, waren jetzt zu Gast in der Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzendenrunde im Bürgerhaus in Uedem. 

In regelmäßigen Abständen treffen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der 16 Städten und Gemeinden des Kreises Kleve und die beiden SPD Bürgermeister der Städte Emmerich und Kevelaer und tauschen sich aus. Ergänzt und geleitet wird die Runde traditionell vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. 

Für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Franken ist die Europäische Union enorm wichtig: „Ich kann mich an die Schlagbäume noch erinnern und ich will sie nie wieder sehen. Gerade wir hier in der Grenzregion wissen um die Bedeutung der Europäischen Union. Sie sichert den Frieden, wir haben eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt, der Handel ermöglicht und Arbeitsplätze sichert“, fasst der Kranenburger die Vorteile des Bündnisses zusammen. 

Veröffentlicht am 18.04.2019

Gerd Engler und Jürgen Franken

„Im März 2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ein Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Damals meinten CDU und FDP sowas sei nicht nötig. Jetzt wissen sie es besser. Leider haben wir nun schon drei Jahre verloren“, kritisiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Kleve ist angespannt“, sagt das InWIS-Gutachten, das jetzt im Kreistag vorgestellt wurde „Genau das wussten die Kreis-SPD und Expertinnen und Experten schon länger. Aber jetzt kann es jeder und jede schwarz auf weiß nachlesen.“ so Jürgen Franken.

„Bis 2030 fehlen im Kreis Kleve über 20.000 Wohneinheiten, vor allem seniorengerechter und preiswerter Wohnraum. Vor allem Mehrfamilienhäuser gewinnen an Bedeutung. Hier braucht es deutlich mehr Bauanträge und Baufertigstellungen. 50% der Kreis Klever Bürgerinnen und Bürger, vor allem 80% der Senioren erfüllen die Bedingungen für einen Wohnberechtigungsschein. Es gibt zu wenig Akteure am Markt. Der Kreis wird jetzt durch die KKB aktiv“, erklärt Gerd Engler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Die Ausweitung der Kreis Klever Baugesellschaft (KKB GmbH) um den neuen Geschäftsbereich der „Wohnungswirtschaft“ ist deshalb sinnvoll und zielführend, denn der der Kreis Kleve wächst auch in den nächsten Jahren weiter. Wohnen ist ein Grundrecht. Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Kreis Kleve und seine Kommunen haben hier eine besondere Verantwortung. Dieser muss er, stärker noch als bisher, gerecht werden“, so Jürgen Franken abschließend.

Veröffentlicht am 14.04.2019

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