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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

3. von links, Europakandidat Prof. Dr. Hasan Alkas im Kreise der SPD-Fraktionsvorsitzenden

Der Kreis Klever Kandidat für das Europäische Parlament, Prof. Dr. Hasan Alkas (SPD) sowie der Vize-Vorsitzende und Europawahlkampfleiter der Kreis Klever SPD, Bodo Wißen, waren jetzt zu Gast in der Bürgermeister- und Fraktionsvorsitzendenrunde im Bürgerhaus in Uedem. 

In regelmäßigen Abständen treffen sich die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der 16 Städten und Gemeinden des Kreises Kleve und die beiden SPD Bürgermeister der Städte Emmerich und Kevelaer und tauschen sich aus. Ergänzt und geleitet wird die Runde traditionell vom Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. 

Für den SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Jürgen Franken ist die Europäische Union enorm wichtig: „Ich kann mich an die Schlagbäume noch erinnern und ich will sie nie wieder sehen. Gerade wir hier in der Grenzregion wissen um die Bedeutung der Europäischen Union. Sie sichert den Frieden, wir haben eine gemeinsame Währung und einen Binnenmarkt, der Handel ermöglicht und Arbeitsplätze sichert“, fasst der Kranenburger die Vorteile des Bündnisses zusammen. 

Veröffentlicht am 18.04.2019

Gerd Engler und Jürgen Franken

„Im März 2016 hat die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ein Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes im Kreis Kleve mit Handlungsempfehlungen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum gefordert. Damals meinten CDU und FDP sowas sei nicht nötig. Jetzt wissen sie es besser. Leider haben wir nun schon drei Jahre verloren“, kritisiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kreis Kleve ist angespannt“, sagt das InWIS-Gutachten, das jetzt im Kreistag vorgestellt wurde „Genau das wussten die Kreis-SPD und Expertinnen und Experten schon länger. Aber jetzt kann es jeder und jede schwarz auf weiß nachlesen.“ so Jürgen Franken.

„Bis 2030 fehlen im Kreis Kleve über 20.000 Wohneinheiten, vor allem seniorengerechter und preiswerter Wohnraum. Vor allem Mehrfamilienhäuser gewinnen an Bedeutung. Hier braucht es deutlich mehr Bauanträge und Baufertigstellungen. 50% der Kreis Klever Bürgerinnen und Bürger, vor allem 80% der Senioren erfüllen die Bedingungen für einen Wohnberechtigungsschein. Es gibt zu wenig Akteure am Markt. Der Kreis wird jetzt durch die KKB aktiv“, erklärt Gerd Engler, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Die Ausweitung der Kreis Klever Baugesellschaft (KKB GmbH) um den neuen Geschäftsbereich der „Wohnungswirtschaft“ ist deshalb sinnvoll und zielführend, denn der der Kreis Kleve wächst auch in den nächsten Jahren weiter. Wohnen ist ein Grundrecht. Für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen, ist elementarer Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Der Kreis Kleve und seine Kommunen haben hier eine besondere Verantwortung. Dieser muss er, stärker noch als bisher, gerecht werden“, so Jürgen Franken abschließend.

Veröffentlicht am 14.04.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist gegen eine Überweisung des Antrages in die Haushaltsberatungen und hält an ihrem Antrag und den darin genannten Forderungen fest.

Aufgrund der Hinweise aus der Vorlage fordern wir ergänzend unverzüglich mit den Planungen zur Errichtung von Ladesäulen für den öffentlichen Bedarf an den Standorten der Berufsschulen des Kreises Kleve zu beginnen.

Nachfolgend der ganze Antrag im Wortlaut:

Veröffentlicht am 09.04.2019

Um das Ausländeramt spätestens ab 2023 mit eigenen, gut ausgebildeten Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Verwaltungsdienstes der Laufbahngruppe 2, Erstes Einstiegsamt und der Laufbahngruppe 1, Zweites Einstiegsamt zu unterstützen, werden im Ausbildungsjahr 2020 zusätzlich je zwei Kreisinspektoranwärterinnen/Kreisinspektoranwärter sowie Kreissekretäranwärterinnen/Kreissekretäranwärter eingestellt.

Nachfolgend der gesamte Antrag im Wortlaut:

Veröffentlicht am 09.04.2019

Die Bezirksregierungen Köln und Düsseldorf haben den Planfeststellungsbeschluss für die Erdgasfernleitung ZEELINK erlassen.

ZEELINK ist das größte Einzelprojekt im Netzentwicklungsplan Gas 2015 der Bundesnetzagentur und 2021 soll das erste Gas durch die 215 km lange Pipeline von der deutsch-belgischen Grenze bis ins Münsterland fließen.

Die Bauarbeiten für die Erdgasfernleitung können in der Nähe von Aachen bereits beginnen.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fragt deshalb, inwieweit die Pipeline auch den Kreis Kleve betrifft und ob bzw. wo genau die Pipeline durch den Kreis Kleve führen wird und bittet um weitere Informationen rund um das Projekt.

Veröffentlicht am 27.03.2019

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