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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Mit einem kreisweiten Aktionstag „Kommunale Demokratie“ will die SPD-Kreistagsfraktion die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung und die Möglichkeiten sich in der Gemeinde, Stadt oder dem Kreis zu engagieren, gut und interessant vermitteln.

Veröffentlicht am 11.02.2020

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,

es sind bewegende Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich empfinde einen erschreckenden Wandel in unserer Gesellschaft hin zu vermehrtem Egoismus, radikalem Gedankengut, Respektlosigkeit und einer erschreckend schwindenden Demut vor unserer Natur, Umwelt und unseren Mitmenschen.  Allein der Rückblick auf die 25. Weltklimakonferenz von Madrid ist ernüchternd wie beschämend zugleich. Für den Klimaschutz hat die Konferenz nun gar nichts gebracht. Ernüchternd, weil Rechtspopulisten und Kohlefreunde fleißig ihre Lobby bedienten und beschämend angesichts des Inhaltes im gemeinsamen Abschlussdokument. Aus „Time For Action“ wurde ein „Verhindern von Rückschritten“. Schlimmer geht’s nicht!

Hätten die Vereinten Nationen die Veranstaltungsmillionen in sinnhafte regionale Klimaschutzaktivitäten investiert, wäre uns sicherlich mehr damit geholfen, als solche Massengipfel mit Kirchtumsdenkern zu veranstalten.

Offensichtlich gibt es heute leider wenig Interesse an wissenschaftlich fundierten Fakten und Szenarien im Gegensatz zu Fake News, Pöbeleien und Beleidigungen in den Sozial Medias.

Und im Kreis Kleve?

Veröffentlicht am 21.12.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich im Rahmen ihrer Haushaltsklausurtagung folgendermaßen zu vorliegenden Anträgen positioniert:

Antrag der NABU-Naturschutzstation Niederrhein vom 15.10.2019
auf Kofinanzierung für ein Projekt Insektenschutz
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 02.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Kleve e.V. vom 05.09.2019 auf Förderung von einzelfallgebundenen Leistungen der Freiwilligenzentren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des PARITÄTISCHEN, Kreisgruppe Kleve vom 18.10.2019 auf erneute Förderung des Selbsthilfe-Büros mit jährlich 10.000,- EUR ab 2020 und folgende
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag der Diakonie im Kirchenkreis Kleve e.V. vom 10.10.2019 auf Förderung des Projektes „Gut betreut!“ – Qualifizierungskurs für ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve an den Kreissportbund auf insgesamt 53.000,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Kreissportbundes vom 10.10.2019 zur Erhöhung des jährlichen Zuschusses des Kreises Kleve für die Sportjugend im Kreissportbund e.V. auf insgesamt 21.800,- EUR
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen zustimmen.

Antrag des Caritasverbandes Geldern-Kevelaer e.V. vom 30.09.2019 auf Förderung der Sozialen Fachberatung für Seniorinnen und Senioren
- Die SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag im Grundsatz.
Die SPD-Fraktion bittet um Abstimmung über den folgenden Beschlussvorschlag:
Der Antragsteller wird aufgefordert, auf Landesebene eine Anschubfinanzierung für das Projekt zu beantragen, da dort entsprechende Finanzmittel für ein solches Projekt zur Verfügung stehen.
Der Kreis Kleve stellt für das Projekt im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 95.000 EUR als Kofinanzierung zur Verfügung.
Der Kreis Kleve wird aufgefordert, mit dem Antragssteller einen pauschalierten Abrechnungsmodus auszuhandeln.

Antrag des ZWAR e. V. Dortmund vom 26.09.2019 auf Sicherstellung der hauptamtlichen ZWAR-Arbeit für 2020
- SPD-Fraktion unterstützt diesen Antrag nicht und wird im Rahmen der Haushaltsberatungen ablehnen.

Die Beschlüsse im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Weitere_Beschluesse__.pdf

Veröffentlicht am 24.11.2019

In der Mitte Jürgen Franken und Peter Hinze

„Das Emmericher Großprojekt Gesundheitswohnpark kommt für jeden sichtbar sehr gut voran und ist ein echter Gewinn für die Stadt Emmerich“, freut sich der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Jürgen Franken anlässlich eines Besuchstermins der SPD-Kreistagsfraktion Kleve beim Emmericher Bürgermeister Peter Hinze.

„Die mona Projektentwicklungsgesellschaft wird in Emmerich neben dem AWO-Kindergarten, der schon im August letzten Jahres eröffnet wurde, im neuen Stadtquartier einen Gesundheitswohnpark mit medizinischem Zentrum schaffen, betreutes Wohnen anbieten, klassische Wohnbebauung ermöglichen und Gewerbe ansiedeln. Einkaufen kann man außerdem auch noch“, erklärt der SPD-Bürgermeister Peter Hinze stolz.

Veröffentlicht am 19.07.2019

Das Land Nordrhein-Westfalen möchte für gut integrierte Geduldete bessere und gesicherte Perspektiven schaffen und ist wie wir, der Auffassung, dass gut integrierte Flüchtlinge ein Gewinn für die Gesellschaft sind.

Der Integrationsminister des Landes hat dazu Ende März 2019 einen sog. „Bleiberechtserlass“ zu § 25b Aufenthaltsgesetz (AufenthG) an alle Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen verschickt.

Das Ziel dieses Erlasses ist es, dass wer sich nachhaltig integriert hat, auch die Möglichkeit erhalten soll, eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten und nicht weiterhin lediglich geduldet zu sein. Menschen, die sich bereits über längere Zeit hier aufhalten, Fuß gefasst haben, sehr gut integriert sind und im Wesentlichen auf eigenen Beinen stehen, erhalten durch diesen Erlass eine reelle Perspektive auf Rechtssicherheit.

Mit dem neuen Erlass werden den Behörden Auslegungsspielräume aufgezeigt, die die bundesrechtlichen Regelungen im Aufenthaltsgesetz bereits bieten. Der Erlass präzisiert unter anderem, unter welchen Voraussetzungen die Integrationsleistungen von Geduldeten für eine Aufenthaltserlaubnis anerkannt werden können.

Die SPD fragt nach der Umsetzung dieses Erlasses im Kreis Kleve.

Die Fragen und die Anfrage nachfolgend im Wortlaut:

Veröffentlicht am 15.05.2019

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