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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion und die SPD Kreis Kleve begrüßen den heutigen Kabinettsbeschluss für strengere Regeln und Verbote für die Fleischbranche in Großbetrieben. Die SPD Kreistagsfraktion und die SPD Kreis Kleve haben in den letzten zwei Jahren mehrfach auf die katastrophalen Zustände in der Fleischwirtschaft, insbesondere in der Kreis Klever Grenzregion hingewiesen. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial, Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz…sind nur die Spitze der Missstände. Die Wurzel des Übels sind dubiose Vertragsstrukturen mit ausländischen Subunternehmern und Leiharbeitsfirmen mit ausländischen Leiharbeitern und deren Unterbringung in Sammelunterkünften.

Veröffentlicht am 20.05.2020

Gerd Engler und Jürgen Franken

In einer Videoschaltkonferenz der SPD-Kreistagsfraktion am vergangenen Montag ging es neben aktuellen Themen und coronabedingten organisatorischen Vorbereitungen um die Frage des kurzfristigen Aufbaus zusätzlicher Personalkapazitäten beim Kreisgesundheitsamt.

Die Gesundheitsämter sollen nach dem Willen der Regierungschefs von Bund und Ländern zur Eindämmung der COVID-19-Epedemie zusätzliche Personalkapazitäten schaffen. Und zwar je 20.000 Einwohner*innen mindestens ein Team von fünf Personen, um eine vollständige Kontaktnachverfolgung von Getesteten zu gewährleisten und die Betroffenen professionell zu betreuen.

Das sind für das Gesundheitsamt des Kreises Kleve rund 15 Teams, also mindestens 75 zusätzliche Mitarbeiter*innen.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte nun gerne wissen, wie die Kreisverwaltung den Aufbau dieser geforderten Teamstruktur plant.

Die Anfrage im Wortlaut gibt es hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Anfrage_Teams_Gesundheit_tr.pdf

Veröffentlicht am 30.04.2020

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fordert, dass der Kreistag Kleve beschließt, sich um das Kommunales Förderprogramm des GKV-Bündnisses für Gesundheit zu bewerben und das Angebot zum Aufbau gesundheitsfördernder Steuerungsstrukturen anzunehmen.

Veröffentlicht am 11.02.2020

Immer wieder kann man Medienberichten entnehmen, dass Antragstellerinnen und Antragsteller, die einen Schwerbehindertenausweis beim Kreise Kleve beantragt haben, erst spät und nur auf dem Klagewege Recht bekommen. Diese Situation ist so nicht länger tragbar und zu verantworten. Schwerbehinderte haben ein Recht auf eine sachgerechte Prüfung ihrer Anträge und eine schnelle Entscheidung. Wenn Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises so schwer erkrankt sind, dass sie einen Schwerbehindertenausweis erhalten können, dann ist es Aufgabe der Verwaltung die Betroffenen nicht zusätzlich zu belasten, sondern ihnen Teilhabechancen zu ermöglichen.

Zuletzt erschien am 18.01.2020 in der Rheinischen Post, Lokalausgabe Grenzland am Rhein, ein Bericht über einen erkrankten Antragsteller, der noch einen Tag vor seinem Tode die Ablehnung seines Antrages erhielt mit der Feststellung des Kreises Kleve, „die gesundheitlichen Voraussetzungen“ für die Erteilung des beantragten Ausweises, lägen nicht vor.

Die SPD-Kreistagsfraktion bittet deshalb um die Beantwortung folgender Fragen:

Veröffentlicht am 11.02.2020

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, ein Modellprojekt „Hebammen-Unterstützung“ zu entwickeln und bis Ende 2020 umzusetzen.

Das Modellprojekt soll der Anerkennung und Unterstützung von Hebammen dienen, um den werdenden Müttern im Kreis Kleve auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe zu garantieren.

Ziel der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Kleve im Rahmen eines Modellprojektes ist es, die wichtige Arbeit der Hebammen anzuerkennen und attraktiver zu machen. Hebammen tragen dazu bei, eine flächendeckende und wohnortnahe Betreuung und Versorgung von werdenden Müttern und ihren Neugeborenen im Kreis Kleve zu gewährleisten. Sie helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Wir erleben, dass ein ehemaliges vielfältiges Angebot im Kreis Kleve schon heute nicht mehr vorhanden ist.

In Zusammenarbeit mit den Hebammen und Krankenhäusern im Kreis Kleve, anderen Akteuren im Kreis Kleve und z.B. dem Landesverband der Hebammen NRW soll ein Förderprogramm durch den Kreis Kleve als Modellprojekt für zunächst fünf Jahre erarbeitet werden, welches z.B. über Fallpauschalen pro Geburt die Arbeit der Hebammen unterstützt und so u.a. die hohen Versicherungskosten der Hebammen auffangen kann, die Selbstständigkeit erleichtert oder Fortbildungen ermöglicht.

Ob vor dem Hintergrund der ab 2020 vollständig akademisierten Hebammenaus-bildung auch Förderungen für angehende Hebammen z.B. in Form von (unterstützenden) Stipendien sinnvoll bzw. notwendig sind, ist im Rahmen der Erarbeitung der Grundlagen für das Modellprojekt ebenfalls zu prüfen.

Darüber hinaus sollen weitere Fördermöglichkeiten, wie z.B. ein einmaliger Zuschuss zur Gründung eines Geburtshauses durch Hebammen in den Städten des Kreises Kleve, in die Prüfung im Rahmen des Modellprojektes einbezogen werden. Außerdem Prämien zur Gründung einer selbständigen Tätigkeit als Hebamme und für Hausgeburten.

Die Krankenhäuser mit Entbindungsmöglichkeiten sowie die selbständigen Hebammen empfinden sich schon heute nicht als Konkurrenz. Vielmehr haben sie keine Ressourcen, um ein notwendiges Netzwerk zwischen ihnen zu organisieren. Der Landrat wird beauftragt schon in der Entwicklung des Konzeptes die Netzwerkpartner zu beteiligen und ein vom Kreis unterstütztes Netzwerk entstehen zu lassen.

Der Kreis stellt zunächst für das Jahr 2020 zur Erarbeitung eines Konzeptes und für erste Förderungen 50.000,- EUR zur Verfügung. Die Fördersummen für die Projektförderdauer bis Ende 2024 werden in den kommenden Haushaltsplanberatungen ab 2021 festgelegt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Modellprojekt_Hebammen-Unterstuetzung_.pdf

Veröffentlicht am 25.11.2019

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