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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Beim Neujahrsempfang der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Kreis Kleve spricht am 19. Januar 2015 der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Der Finanzexperte wird in der Stadthalle Kleve vor über 100 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren des Kreises Kleve referieren. „Ich freue mich sehr, dass mein oberster Dienstherr Zeit gefunden hat, über so ein wichtiges Thema mit uns in den Dialog zu treten“, so Jürgen Franken (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion). Franken arbeitet hauptamtlich im steuerlichen Prüfdienst beim Finanzamt Mönchengladbach. „Die NRW-Landesregierung streitet aktuell um eine faire Balance beim Länderfinanzausgleich ohne die Solidarität zwischen den Bundesländern aufkündigen zu wollen. Jedoch soll mehr von dem was erwirtschaftet wird in Nordrhein-Westfalen bleiben“, sagt Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve.

Der Neujahrsempfang wird ein gelungener Auftakt in ein erfolgreiches Jahr werden – da ist man sich sicher.

Veröffentlicht am 18.12.2014

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

21.08.2014 jf/mv

 

Sitzung des Kreisausschusses am 04.09.2014 und des Kreistages am 25.09.2014
hier:   Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land – GfG 2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur o.g. Kreistagssitzung:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Vor dem Hintergrund der Rekordzuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2015, wird die Kreisumlage 2015 mindestens um die Mehreinnahmen aus dem GfG 2015 gesenkt.
  2. Der Landrat des Kreises Kleve wird aufgefordert für das Jahr 2015 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Veröffentlicht am 21.08.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach §10 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine grundsätzliche Beschlussfassung darüber im Kreistag herbeizuführen, dass von der Verwaltung für das Jahr 2014 ein einjähriger Haushalt vorbereitet und geplant und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt werden soll: Der Kreistag Kleve möge beschließen, ein Doppelhaushalt 2014/2015 wird abgelehnt.

Veröffentlicht am 25.06.2013

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