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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Die SPD Kreistagsfraktion hat am vergangenen Freitag die Sitzungsvorlagen zum nächsten Kreisausschuss am kommenden Dienstag intensiv beraten und sich dazu entschieden den Nachtragshaushalt des Kreises Kleve in Gänze abzulehnen.

„Damit einhergehend lehnen wir die Anpassung der Kreisumlage zu Lasten unserer Kommunen im Kreis Kleve ab. Wir wollen, dass der bislang beschlossene Hebesatz von 29,86% seine Gültigkeit behält“, so Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion. Franken weiter: „Wir haben in der Hochphase der Corona-Krise vier Mio. € zu einem Soforthilfepaket des Kreises für Selbstständige und Kleinunternehmer bis zehn Arbeitnehmer mitgetragen. Dazu stehen wir und stellen fest, dass diese vier Mio. € bis dato nicht ausgeschöpft sind. Die Anträge haben rapide abgenommen. Wir sehen überhaupt nicht das Erfordernis diese Soforthilfen bis zehn Mio. € frei zu geben. Auch wenn diese nun, wie von der CDU beantragt, komplett über die Ausgleichsrücklage finanziert werden sollen, geben wir damit unnötig Spielräume der Ausgleichsrücklage für zukünftige strukturelle Defizite im Haushalt auf. Auch das wird in Zukunft unsere Kommunen belasten und widerspricht unseres Erachtens dem Rücksichtnahmegebot.“

Mit dem Nachtragshaushalt soll auch die stille Beteiligung an der Flughafen Niederrhein GmbH um sechs Mio. € aufgestockt werden. „Egal in welchem Verhältnis Kreis Kleve und Weeze dies bewerkstelligen sollen; wir sehen zuallererst das Land NRW in der Verantwortung direkter finanzieller Hilfen“, erklärt Jürgen Franken.

Veröffentlicht am 14.06.2020

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat des Kreises Kleve und die Mitglieder des Kreistages Kleve im Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas auf, sich dafür einzusetzen, dass sich der Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Maas im ersten Quartal 2020 mit dem Thema „Mobile Service-Filialen für die Sparkasse Rhein-Maas“ beschäftigt.

Der Vorstand der Sparkasse Rhein-Maas soll aufgefordert werden, noch im Jahr 2020 ein Konzept für „Mobile Service-Filialen“ vorzulegen und mit der Umsetzung zu beginnen, um eine bessere Versorgung der Sparkassenkunden in den Städten und Gemeinden sowie Ortsteilen im Gebiet der Sparkasse-Rhein-Maas sicherzustellen.

Darüber hinaus wird der Landrat aufgefordert, mögliche Kooperationen von Sparkassen und Volksbanken im Kreis Kleve zu prüfen, um trotz der Veränderungen durch die Nutzung von Online-Banking-Angeboten ein möglichst großes Netz an Geldautomaten und Filialen mit Beratungsangeboten gerade für ältere Bürgerinnen und Bürger, die zu den treuesten Kunden der klassischen Bank vor Ort gehören, zu sichern.

Antrag im Wortlaut hier:
https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mobile_Sparkasse.pdf

Veröffentlicht am 23.11.2019

Beim Neujahrsempfang der SPD-Kreistagsfraktion und der SPD Kreis Kleve spricht am 19. Januar 2015 der NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans. Der Finanzexperte wird in der Stadthalle Kleve vor über 100 Multiplikatorinnen und Multiplikatoren des Kreises Kleve referieren. „Ich freue mich sehr, dass mein oberster Dienstherr Zeit gefunden hat, über so ein wichtiges Thema mit uns in den Dialog zu treten“, so Jürgen Franken (Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion). Franken arbeitet hauptamtlich im steuerlichen Prüfdienst beim Finanzamt Mönchengladbach. „Die NRW-Landesregierung streitet aktuell um eine faire Balance beim Länderfinanzausgleich ohne die Solidarität zwischen den Bundesländern aufkündigen zu wollen. Jedoch soll mehr von dem was erwirtschaftet wird in Nordrhein-Westfalen bleiben“, sagt Norbert Killewald, Vorsitzender der SPD Kreis Kleve.

Der Neujahrsempfang wird ein gelungener Auftakt in ein erfolgreiches Jahr werden – da ist man sich sicher.

Veröffentlicht am 18.12.2014

An den
Landrat des Kreises Kleve
Herrn W. Spreen
im Hause

21.08.2014 jf/mv

 

Sitzung des Kreisausschusses am 04.09.2014 und des Kreistages am 25.09.2014
hier:   Kommunen in NRW erhalten 2015 Rekordsumme vom Land – GfG 2015

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion stellt hiermit folgenden Antrag zur o.g. Kreistagssitzung:

Der Kreistag möge beschließen:

  1. Vor dem Hintergrund der Rekordzuweisung des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2015, wird die Kreisumlage 2015 mindestens um die Mehreinnahmen aus dem GfG 2015 gesenkt.
  2. Der Landrat des Kreises Kleve wird aufgefordert für das Jahr 2015 einen Nachtragshaushalt vorzulegen.

Veröffentlicht am 21.08.2014

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung nach §10 Abs. 2 der Geschäftsordnung eine grundsätzliche Beschlussfassung darüber im Kreistag herbeizuführen, dass von der Verwaltung für das Jahr 2014 ein einjähriger Haushalt vorbereitet und geplant und dem Kreistag zur Beratung und Beschlussfassung vorlegt werden soll: Der Kreistag Kleve möge beschließen, ein Doppelhaushalt 2014/2015 wird abgelehnt.

Veröffentlicht am 25.06.2013

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