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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt im Rahmen der Haushaltsberatungen 2020:

Der Kreistag Kleve beschließt, im Rahmen einer „Mobilfunk-Offensive“ die Mobilfunkabdeckung im Kreis Kleve zu überprüfen, zu verbessern und Mobilfunklöcher zu schließen.

Mit externer Beratung und Unterstützung sollen Verbesserungsmöglichkeiten der Mobilfunkversorgung im Kreis Kleve geprüft und umgesetzt werden.

Unter Mithilfe von Bürgerinnen und Bürgern sollen unter Angabe des Netzbetreibers Mobilfunklöcher aufgespürt werden, um diese dann schließen zu können.

Die Verwaltung wird aufgefordert, zunächst die notwendigen Haushaltsmittel für die externe Beratung und Unterstützung sowie für eine internetbasierte Meldemöglichkeit von Mobilfunklöchern im Haushalt 2020 bereit zu stellen.

Antrag im Wortlaut hier:
https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Mobilfunk.pdf

Veröffentlicht am 23.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve wünscht mehr Transparenz über die finanziellen Auswirkungen von Beschlüssen, die im Kreistag sowie in Ausschüssen gefasst werden. In vielen Städten und Gemeinden gehört dies schon seit Jahren zur Routine.
„Bei allen Beschlussvorlagen, die finanzielle Konsequenzen haben, sollen die Kosten und Folgekosten künftig in formalisierter Form dargestellt und die Auswirkungen auf den Haushalt des Kreises erläutert werden. Bei Bedarf sind auch Wirtschaftlichkeitsberechnungen hinzuzufügen und die Kosten von Alternativen darzustellen“, fordert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Roland Katzy.

Veröffentlicht am 22.07.2012

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