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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD lehnt Kreishaushalt für 2020 ab: Das ist einfach viel, viel zu wenig. :

Kommunalpolitik

 

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,

es sind bewegende Zeiten, in denen wir uns befinden. Ich empfinde einen erschreckenden Wandel in unserer Gesellschaft hin zu vermehrtem Egoismus, radikalem Gedankengut, Respektlosigkeit und einer erschreckend schwindenden Demut vor unserer Natur, Umwelt und unseren Mitmenschen.  Allein der Rückblick auf die 25. Weltklimakonferenz von Madrid ist ernüchternd wie beschämend zugleich. Für den Klimaschutz hat die Konferenz nun gar nichts gebracht. Ernüchternd, weil Rechtspopulisten und Kohlefreunde fleißig ihre Lobby bedienten und beschämend angesichts des Inhaltes im gemeinsamen Abschlussdokument. Aus „Time For Action“ wurde ein „Verhindern von Rückschritten“. Schlimmer geht’s nicht!

Hätten die Vereinten Nationen die Veranstaltungsmillionen in sinnhafte regionale Klimaschutzaktivitäten investiert, wäre uns sicherlich mehr damit geholfen, als solche Massengipfel mit Kirchtumsdenkern zu veranstalten.

Offensichtlich gibt es heute leider wenig Interesse an wissenschaftlich fundierten Fakten und Szenarien im Gegensatz zu Fake News, Pöbeleien und Beleidigungen in den Sozial Medias.

Und im Kreis Kleve?

Während sich zumindest unsere Kreiskommunen als „Klima.Partner“ im Kreis Kleve auf einen Letter of Intent zur Gründung einer Klima Partnerschaft im Kreis Kleve verständigt haben, ist vom Landrat und dem Kreis Kleve als Körperschaft in dieser Klimapartnerschaft weit und breit nichts zu sehen. Dabei ist der Zweck dieser Partnerschaft gerade der fachliche Austausch, die Vernetzung der Kommunen untereinander sowie das Anstoßen von kreisweiten Maßnahmen im Klimaschutz und der Klimawandelfolgen-Anpassung. Wer könnte das besser koordinieren als unser Landrat und dabei eigene wirkungsvolle Akzente in Sachen Klimaschutz setzen. Eigentlich Chefsache!!

Aber offensichtlich haben sich unsere Kreiskommunen schon gedanklich vom Landrat und der Kreisverwaltungsspitze verabschiedet und die Hoffnungen in eine vom Kreis Kleve koordinierte Klimaschutzoffensive von Anfang an begraben. Die Stimmung zwischen den Bürgermeistern und dem Landrat ist ja schon seit längerem nicht gerade die Beste. Ich darf da nur an die letzte Klatsche in Sachen drittes freiwilliges beitragsfreies Kindergartenjahr erinnern.

Indes sind unsere Kreiskommunen ohnehin schon ein ganzes Stück weiter in Sachen Klimaschutz als der Kreis Kleve für sich. ...

Hier ist die ganze Haushaltsrede im Wortlaut:https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Haushaltsrede_zum_Haushalt_2020.pdf 

 

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