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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD-Kreistagsfraktion fragt nach Erweiterung Hähnchenmastbetrieb in Weeze :

Umwelt

 

Die SPD- Kreistagsfraktion erwartet eine Klarstellung zu den Widersprüchlichkeiten Kreis/Gemeinde Weeze in Sachen erweiterung Hähnchenmastbetrieb in Weeze mit entsprechender Beantwortung an uns.

An den Landrat des Kreises Kleve Herrn W. Spreen im Hause

Betr.: Erweiterung Hähnchenmastbetrieb in Weeze

Sehr geehrter Herr Landrat,

in der Niederschrift über die Sitzung des Beirates bei der Unteren Landschaftsbehörde ist festgehalten, dass Herr Dr. Reynders darauf hinweist, dass die Gemeinde Weeze als Träger der Bauleitplanung an diesem Standort bislang nicht gegengesteuert habe.

Herr Bürgermeister Francken teilt nun unserem Fraktionsmitglied Herrn van Ooyen am 9.12.2010 schriftlich mit:
“An unserer grundsätzlichen Auffassung hat sich nichts geändert. Die Gemeinde hat aktuell keine Möglichkeit, gegen die Erteilung einer Genehmigung vorzugehen mit der Argumentation, in ihren Rechten betroffen und belastet zu sein.

Insoweit ist der Aussage des Herrn Dr. Reynders, sollte er eine Rechtsposition gemeint haben, zu widersprechen.

Die Aussage von Dr. Reynders in der Sitzung des Landschaftsbeirates ist, so wie sie protokolliert ist, deshalb nicht nachzuvollziehen.“

Die SPD- Kreistagsfraktion erwartet eine Klarstellung zu den Widersprüchlichkeiten Kreis/Gemeinde Weeze mit entsprechender Beantwortung an uns.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Katzy Thorsten Rupp
Vorsitzender Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke

 

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