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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD-Antrag: Vom Gesundheitsbericht zum Masterplan „Beste Gesundheit und Pflege für alle im Kreis Kleve“ :

Gesundheit

 

Jürgen Franken fordert in Sachen Gesundheitspolitik mehr vom Landrat

Der Gesundheitsbericht des Kreises Kleve liegt seit März 2013 den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor. Dieser wurde von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheits- und Pflegekonferenz ehrenamtlich erstellt. In diesem Jahr haben diese ehrenamtlichen Gesundheitsexperten  sich darauf verständigt, den Bericht fortzuschreiben.

Bislang ist viel zu wenig passiert. Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet vom Landrat des Kreises Kleve eine aktivere Rolle in der Gestaltung dieses wichtigen Themenfeldes und die Übernahme der Federführung. Statt Einzelaktivitäten braucht es eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielen und Vereinbarungen.

An den
Landrat des Kreises Kleve

Herrn W. Spreen
im Hause

28.08.2015 jf/mv

Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 17.09.2015 und des
Kreistages am 01.10.2015

Vom Gesundheitsbericht zum Masterplan „Beste Gesundheit und Pflege für alle im Kreis Kleve“

Sehr geehrter Herr Landrat Spreen,

der Gesundheitsbericht des Kreises Kleve liegt seit März 2013 den politischen Gremien und der Öffentlichkeit vor. Dieser wurde von Mitgliedern der Kommunalen Gesundheits- und Pflegekonferenz ehrenamtlich erstellt. In diesem Jahr haben diese ehrenamtlichen Gesundheitsexperten  sich darauf verständigt, den Bericht fortzuschreiben.

Der Kreistag Kleve beschließt:

1. Landrat und Kreisverwaltung beteiligen sich aktiv an der Fortschreibung des Gesundheitsberichtes von 2013. Ziele und Inhalte der Beteiligung werden in der Kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz und im Fachausschuss erarbeitet und dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt.

2. Der Landrat wird aufgefordert, die folgenden Maßnahmen und Vorschläge, die größtenteils schon im Gesundheitsbericht von 2013 aufgeführt wurden, umzusetzen:

a) Ambulante ärztliche Versorgungen (Haus- und Fachärzte)

Im Gesundheitsbericht sind verschiedene Ziele zur Sicherung der haus- und fachärztlichen Versorgung beschrieben. Hinter allem steht das Ziel, dass auch im Jahr 2030 genügend Ärzte im Kreis Kleve die ärztliche Versorgung sicherstellen. Die Rolle des Kreises und der Kommunen wird dabei immer wichtiger. Sie müssen gemeinsam die organisatorischen und gegebenenfalls räumlichen Voraussetzungen für die notwendigen Lösungsansätze schaffen. Der Kreistag Kleve fordert den Landrat und die Bürgermeister auf, hier zusammen zu arbeiten. Beispiele hierfür sind das Gesundheitszentrum am Krankenhaus in Geldern, das geplante Ärztehaus in Geldern oder Mietzuschüsse bei Praxisübernahme bzw. bei Teilübernahmen in Dörfern und Stadtteilen.

b) Stationäre Versorgung (Krankenhäuser)

Die Krankenhäuser im Kreis Kleve sind alle in katholischer Trägerschaft, handeln aber bisher nicht im Sinne einer Gesamtstrategie zusammen. Wenn im Kreis Kleve langfristig eine stationäre Versorgung über die Grundversorgung hinaus gesichert sein soll, muss Kirchturm- und Trägerdenken aufhören. Der Auftrag, sich um die gesundheitliche Daseinsvorsorge zu kümmern, liegt auch und besonders beim Kreis und den Kommunen. Deshalb müssen Kirche, Kreis und Kommunen zusammen finden. Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, die notwendigen Gespräche dazu zu führen.

Ziel einer gemeinsamen Strategie muss es sein, die wohnortnahe Grundversorgung der bisherigen Krankenhäuser auch in Zukunft sicherzustellen. Daneben müssen Excellence-Standorte die weitere Fachlichkeit im Kreis Kleve garantieren. Die vorhandene Krankenhausinfrastruktur muss erhalten und gesichert werden. Sie bildet den Grundbaustein der Versorgung für die kommenden Jahrzehnte.

c) Ambulante pflegerische Versorgung (ambulante Pflegedienste, unterstützende Maßnahmen von Familien, usw.)

Neben der Pflege durch Angehörige bilden die ambulanten Pflegedienste das Rückgrat der Pflegestruktur im Kreis Kleve. Die ambulante Versorgung ist der Garant für den Verbleib pflegebedürftiger Menschen in der Wohnung oder im Quartier. Nur mit der Stärkung der ambulanten Pflege hält der Kreis Kleve die Ausgabedynamik bei Pflegeleistungen im bezahlbaren Rahmen. Der Kreistag Kleve bittet die kommunale Pflege- und Gesundheitskonferenz diesesThema zu einem zentralen Schwerpunkt der nächsten Jahre zu machen und hier mehr Verantwortung übernehmen.

Wir fordern den Ausbau des Pflegestützpunktes zu einem echten Dreh- und Angelpunkt der Pflege. Hier sollen die Kostenträger, Kreis, Krankenkasse, Pflegekasse und andere auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Im Zusammenwirken der zukünftigen Konferenz Pflege und Alter und eines echten Pflegestützpunktes werden die ambulanten Pflegestrukturen zum Wohle der Betroffenen nachhaltig gestärkt.

d) Stationäre pflegerische Versorgung (voll- und teilstationäre Pflegeeinrichtungen)

In den vergangen Jahren hat sich im Kreis Kleve hier viel getan. Viele bestehende Einrichtungen sind saniert und konzeptionell neu aufgestellt worden. Niemand wünscht sich, seinen Lebensabend in einem Heim zu verbringen. Deshalb verfolgt der Kreistag Kleve nicht vorrangig das Ziel, die Anzahl der Pflegeplätze im vollstationären Bereich weiter auszubauen. Die Maxime heißt auch hier im Kreis Kleve: Daheim statt im Heim.

Die vorhandenen Quartierstrukturen in den Dörfern und Stadtteilen im Kreis Kleve müssen endlich aktiv demografiefest gestaltet werden. Dazu gehört barrierefreier Wohnraum, eine zuverlässige Nahversorgung mit Bring- und Holstrukturen, gesundheitliche und pflegerisch ausreichende Versorgung. Deshalb fordert der Kreistag Kleve die vom Landesgesetzgeber nunmehr ermöglichte kommunale Pflegebedarfsplanung. Schon vor dem Abschluss der Fortschreibung des Demografieberichtes sollen die Handlungsstränge zusammen gedacht werden. Dabei soll auch eine Bewertung der Umsetzung des ersten Demografieberichtes erfolgen.

e) Motor Gesundheitswirtschaft (Pflege- und Gesundheitsberufe)

Entscheidend für die gute Pflege schon in naher Zukunft wird es sein, dass wir genügend Fachkräfte, Hilfskräfte und weiteres Personal für die Pflege gewinnen können. Der Kreis Kleve hat Wohn- und Standortnachteile, die Beschäftigte leider davon abhalten, im Kreis Kleve eine Beschäftigung anzunehmen. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, nicht nur wie viele Menschen wir aus- und fortbilden, sondern auch, wie attraktiv der Kreis Kleve als Lebensmittelpunkt erscheint.

Im Gesundheitsbericht 2013 finden sich klare Handlungsvorschläge auf den Seiten 63 und 64.

Der Landrat hat in der Lenkungsgruppe der kommunalen Pflege- und Gesundheitskonferenz einen Imagefilm zum Thema „Gesundheitsberufe“ zugesagt. Alle anderen 16 Punkte warten noch auf ihre Umsetzung. Der Kreistag Kleve fordert vom Landrat des Kreises Kleve endlich die Umsetzung dieser Maßnahmen.

3. Netzwerkstrategie Gesundheit

Um die beschriebenen Strategien und Maßnahmen zusammenzufassen und wirken zu lassen, braucht der Kreis Kleve jetzt einen Aktionsplan „Beste Gesundheit und Pflege für alle im Kreis Kleve“. Der Kreistag Kleve fordert den Landrat, die Bürgermeister und Räte im Kreis Kleve auf, in Fragen der Daseinsvorsorge im Gesundheitsbereich endlich zusammenzuarbeiten.

Für die Dörfer und kleineren Gemeinden ist die Zusammenarbeit überlebensnotwendig. Ohne ärztliche und pflegerische Versorgung werden unsere Dorfer sterben. Für die Mittelzentren ist es darüber hinaus ein Standortvorteil für die umliegenden Ortschaften mitzudenken. Dies kann nur in enger Zusammenarbeit klappen. Gute medizinische Versorgung darf auch in Zukunft keine Frage des Wohnortes sein. Der höchste Repräsentant im Kreis Kleve ist der Landrat. Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, endlich die Führungsrolle im Gesundheitsbereich umfassend wahrzunehmen.

Im Rahmen einer regelmäßigen „Gesundheitskonferenz des Kreises Kleve“ sollen alle Beteiligten und Betroffenvertreter zusammenkommen. Ziel der Gesundheitskonferenz des Kreises Kleve soll der Austausch und die Erörterung des Bereiches Gesundheit und Pflege im Kreis Kleve sein. Damit sollen Strategien für die Zukunft des Standortfaktors Gesundheit für den Kreis Kleve entwickelt werden. Kostenträger, Leistungserbringer sowie Politik und Interessenvertretungen haben ein gemeinsames Interesse den Standort Kreis Kleve zu stärken. Dieses Ziel wird der Kreistag Kleve mit der Gesundheitskonferenz des Kreises Kleve unterstützen.

Begründung:
Leider hat der Landrat für die Kreisverwaltung Kleve, wie schon 2012, erneut gegenüber den Autoren des Gesundheitsberichtes für den Kreis Kleve deutlich gemacht, dass er keine Notwendigkeit sieht sich an der Fortschreibung des Gesundheitsberichtes zu beteiligen. Er sieht offenbar keinerlei Verantwortung zur Darstellung der Gesundheitswirtschaft und Erarbeitung von Handlungsnotwendigkeiten für den Kreis Kleve

Gleichzeitig will er mit Einzelaktionen, wie zum Beispiel dem „Hospitationsmodell“ oder der „Schnupperwoche“, im Umfeld eines einzelnen wichtigen Handlungsfeldes den Eindruck erwecken, notwendige Entwicklungen für den Kreis Kleve anzuschieben. Dies reicht aber natürlich nicht.

Die SPD-Kreistagsfraktion erwartet vom Landrat des Kreises Kleve eine aktivere Rolle in der Gestaltung dieses wichtigen Themenfeldes und die Übernahme der Federführung. Statt Einzelaktivitäten braucht es eine Gesamtstrategie mit konkreten Zielen und Vereinbarungen.

Die Daseinsvorsorge der nächsten Jahrzehnte wird heute gesichert. Die ersten Schritte, insbesondere aus den Reihen der Ärzteschaft und Initiativen sind zu begrüßen. Die bisherigen Aktivitäten des Landrates sind unzureichend und gehen diese wesentliche Aufgabe nicht an. Auch der virtuelle Pflegestützpunkt zeigt, wie stiefmütterlich und abwertet dieses wichtige Thema bisher vom Landrat und der CDU-Fraktion bearbeitet wird.

Offenbar hat Landrat Spreen immer noch nicht erkannt, dass die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Kreis Kleve von morgen bereits heute diskutiert und geplant werden muss.

Die jetzigen Aktivitäten des Landrates zeigen, dass er seine Untätigkeit in den vergangen Jahren als Fehler erkannt hat. Statt nun aber konsequent an der Umsetzung des Gesundheitsberichtes zu arbeiten, ignoriert er die zahlreichen Vorschläge und Empfehlungen und greift stattdessen nur wenige Einzelaktivitäten heraus. Diese Rosinenpickerei ersetzt keine Gesamtstrategie.
 

Abwarten wäre falsch.
Jetzt handeln ist richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender

Thorsten Rupp
Geschäftsführer

Kopie an: CDU-Fraktion, FDP-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
Fraktion Die Linke/PIRATEN, Fraktion UKF, KTM Habicht

 

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