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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Herzlich Willkommen :

Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit für einen sozialeren und demokratischeren Kreis Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

 

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, schnellstmöglich ein „Integriertes Klimaschutzkonzept Kreis Kleve (IKKK) für die Zuständigkeiten des Kreises Kleve“ zu erstellen.

Das integrierte Klimaschutzkonzept des Kreises Kleve umfasst mindestens die nachfolgenden Bausteine: Analyse der Energie- und CO2-Bilanz, Potentialanalyse zur Verringerung von CO2-Emissionen durch Reduzierung des Energieverbrauchs und Steigerung der Energieeffizienz, Beteiligung und Partizipation, Handlungs-strategie und Maßnahmenkatalog, Controlling-Konzept und Öffentlichkeitsarbeit.

Der Kreis Kleve soll „Klimaneutraler Kreis“ werden. Das Klimaschutzkonzept muss deshalb konkrete Klimaschutzziele, wie die deutliche Reduzierung der CO2-Emmissionen und eine zukünftige Energiestrategie für den Kreis Kleve formulieren.

Die notwendige tiefgehende Analyse der Ist-Situation und der Potentiale kann nur mithilfe eines externen Büros bzw. einer Energieberatungsagentur erstellt werden.

Für die Erstellung dieses integrierten Klimaschutzkonzeptes sind mögliche Fördermittel des Bundes bzw. Landes zu nutzen.

Für die Erarbeitung des integrierten Klimaschutzkonzeptes werden die notwendigen Eigenmittel des Kreises von maximal 80.000,- EUR im Haushalt 2020 zur Verfügung gestellt.

Begleitend setzt der Kreistag Kleve eine Unterarbeitsgruppe des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung ein, die die Erstellung und Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes unterstützen wird.

Das Bündnis „Klima.Partner“ der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Kleve soll ebenfalls in geeigneter Weise einbezogen werden.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Klimaschutzkonzept.pd

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve fordert den Landrat auf, ein Modellprojekt „Hebammen-Unterstützung“ zu entwickeln und bis Ende 2020 umzusetzen.

Das Modellprojekt soll der Anerkennung und Unterstützung von Hebammen dienen, um den werdenden Müttern im Kreis Kleve auch in Zukunft ein flächendeckendes Angebot in der Geburtshilfe zu garantieren.

Ziel der finanziellen Unterstützung durch den Kreis Kleve im Rahmen eines Modellprojektes ist es, die wichtige Arbeit der Hebammen anzuerkennen und attraktiver zu machen. Hebammen tragen dazu bei, eine flächendeckende und wohnortnahe Betreuung und Versorgung von werdenden Müttern und ihren Neugeborenen im Kreis Kleve zu gewährleisten. Sie helfen bei einem guten Start ins Leben und leisten somit eine für unsere Gesellschaft unverzichtbare Arbeit. Wir erleben, dass ein ehemaliges vielfältiges Angebot im Kreis Kleve schon heute nicht mehr vorhanden ist.

In Zusammenarbeit mit den Hebammen und Krankenhäusern im Kreis Kleve, anderen Akteuren im Kreis Kleve und z.B. dem Landesverband der Hebammen NRW soll ein Förderprogramm durch den Kreis Kleve als Modellprojekt für zunächst fünf Jahre erarbeitet werden, welches z.B. über Fallpauschalen pro Geburt die Arbeit der Hebammen unterstützt und so u.a. die hohen Versicherungskosten der Hebammen auffangen kann, die Selbstständigkeit erleichtert oder Fortbildungen ermöglicht.

Ob vor dem Hintergrund der ab 2020 vollständig akademisierten Hebammenaus-bildung auch Förderungen für angehende Hebammen z.B. in Form von (unterstützenden) Stipendien sinnvoll bzw. notwendig sind, ist im Rahmen der Erarbeitung der Grundlagen für das Modellprojekt ebenfalls zu prüfen.

Darüber hinaus sollen weitere Fördermöglichkeiten, wie z.B. ein einmaliger Zuschuss zur Gründung eines Geburtshauses durch Hebammen in den Städten des Kreises Kleve, in die Prüfung im Rahmen des Modellprojektes einbezogen werden. Außerdem Prämien zur Gründung einer selbständigen Tätigkeit als Hebamme und für Hausgeburten.

Die Krankenhäuser mit Entbindungsmöglichkeiten sowie die selbständigen Hebammen empfinden sich schon heute nicht als Konkurrenz. Vielmehr haben sie keine Ressourcen, um ein notwendiges Netzwerk zwischen ihnen zu organisieren. Der Landrat wird beauftragt schon in der Entwicklung des Konzeptes die Netzwerkpartner zu beteiligen und ein vom Kreis unterstütztes Netzwerk entstehen zu lassen.

Der Kreis stellt zunächst für das Jahr 2020 zur Erarbeitung eines Konzeptes und für erste Förderungen 50.000,- EUR zur Verfügung. Die Fördersummen für die Projektförderdauer bis Ende 2024 werden in den kommenden Haushaltsplanberatungen ab 2021 festgelegt.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Modellprojekt_Hebammen-Unterstuetzung_.pdf

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Landrat des Kreises Kleve wird aufgefordert, noch im Jahr 2020 ein Gesundheitsbüro des Kreis Kleve einzurichten. Das Gesundheitsbüro soll neben der Leitung weitere MitarbeiterInnen umfassen.

Das Gesundheitsbüro des Kreises Kleve initiiert und koordiniert Netzwerkstrukturen im Rahmen eines zu schaffenden kreisweiten Bündnisses „Beste Gesundheit und Pflege“ im Kreis Kleve.

Das Gesundheitsbüro führt unter anderem jährlich ein Gesundheitsforum durch, bei dem alle Beteiligten und Akteure der Gesundheitswirtschaft im Kreis Kleve und Betroffenen-VertreterInnen zusammenkommen und über Möglichkeiten und Wege zur Verbesserung und Stärkung der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve diskutieren.

Das Gesundheitsbüro schreibt darüber hinaus den Gesundheitsbericht Kreis Kleve fort und aktualisiert diesen regelmäßig.

Diese Aufgaben können auch mit externer Beratung und Unterstützung erfolgen.

Der Kreis Kleve stellt dafür entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung, zunächst aber mindestens aber 120.000,- EUR für den Aufbau des Gesundheitsbüros und erste Aktivitäten.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Einrichtung_Gesundheitsbuero.pdf

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt:

Der Kreistag Kleve beschließt, das Mediationsverfahren zur Reaktivierung der Bahnlinie von Kleve nach Nijmegen neu aufzunehmen und für sich daraus ergebende weitere Kosten erneut Haushaltsmittel im Produkt 1204 Sachkonto 52810770 (Mediationsverfahren und weitere Kosten) in Höhe von 50.000 EUR bereit zu stellen.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_HH_2020_Mediationsverfahren_Reaktivierung_Bahnstrecke_KLE-NIJ.pdf

Die Reaktivierung der Schienenverbindung von Kleve nach Nijmegen hat für den Kreis Kleve weiterhin eine strategische Bedeutung und wird vom Kreistag weiterhin begleitet und unterstützt. Die Diskussionen und Beschlüsse im Stadtrat Nijmegen nach Einstellung des bisherigen Mediationsverfahrens haben gezeigt, dass gerade die zuletzt protokollierten Äußerungen im Mediationsverfahren seitens der Gemeinde Berg en Dal geprägt waren von Missverständnissen. Nach den Wahlen Provinciale Staaten ist die Bedeutung der Reaktivierung der Bahnstrecke im Koalitionsvertrag entsprechend aufgenommen worden. Aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion ist es wichtig und richtig jetzt erneut ein Mediationsverfahren aufzunehmen und einen entsprechenden Haushaltsansatz mit Signalwirkung für die anteilige Übernahme von Folgekosten zu platzieren.

Veröffentlicht am 25.11.2019

Die Unterzeichnung der UN-Behindertenrechtskonvention ist nun mehr als 10 Jahre her. Leider hat der Kreis Kleve bis heute die durch Deutschland im März 2009 ratifizierte Beteiligung der Menschen mit Behinderung immer noch nicht vollständig umgesetzt.

Gleichzeitig mehren sich jährlich die Stimmen, die der Kreisverwaltung vorwerfen, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung zum Teil zu verwehren, zumindest aber zu erschweren. Ein Anzeichen hierfür ist mit Sicherheit der Umgang mit der Anerkennung von Behinderungen bzw. Einschränkungen. Gerade in letzter Zeit mehren sich wieder einmal die Beschwerden.

Auch in den Beteiligungsstrukturen ist festzustellen, dass der Kreis Kleve bis heute keinen Behindertenbeirat und keine Behindertenbeauftragte bzw. keinen Behindertenbeauftragten hat. Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen empfinden dies als diskriminierend und fordern zurecht Veränderung.

Wir wiederholen mit diesem Antrag deshalb unsere Forderungen aus dem Jahr 2012:

Der Kreistag ernennt eine/n Behindertenbeauftragte/n für den Kreis Kleve. Der Kreistag stimmt sich bei der Besetzung mit den Verbänden der Selbsthilfe im Kreis Kleve ab.
Der Kreistag beschließt die Einsetzung eines Behindertenbeirates für den Kreis Kleve. Der Behindertenbeirat soll die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gegenüber Kreistag und dessen Gremien sowie der Öffentlichkeit vertreten.

Antrag im Wortlaut hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Ernennung_eines_Behindertenbeauftragten.pdf

Veröffentlicht am 25.11.2019

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