Über ein halbes Jahr haben wir darauf gewartet, dass Landrat Gerwers irgendwo mal irgendwas zur Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve sagt. Bis jetzt Fehlanzeige“, wundert sich Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve, über die Untätigkeit des CDU-Landrates bei einem Thema, dass noch vor einem halben Jahr für den Kandidaten Gerwers höchste Priorität hatte.
„Unseres Wissens hat der Landrat bislang öffentlich kein Wort über eine Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve verloren, keine Konkretisierungen sind bekannt, kein Beschlussvorschlag lag dem Kreistag oder dem neuen Fachausschuss dazu vor bzw. keine Mitteilung des Landrates an den Kreistag oder Kreisausschuss erfolgte bislang zu seiner damaligen Wahlkampfidee einer Sicherheitskonferenz“, kritisiert Thorsten Rupp, stellvertretender Vorsitzender und Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion das bisherige Schweigen des Landrates in Sachen Sicherheitskonferenz.
„Wir wollen jetzt Klarheit und haben deshalb per Antrag das Thema „Sicherheitskonferenz“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses Bevölkerungsschutz und Betriebsausschuss Rettungsdienst am 27.11.2023 gesetzt. Wir bitten den Landrat darum zu beantworten, wie weit der Planungsstand zur Einrichtungen einer Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve vorangeschritten ist und ob bis Ende des Jahres 2023 mit deiner ersten Einladung und Tagung gerechnet werden kann“, so das Klever SPD-Kreistagsmitglied Stefan Welberts.
„Die SPD hat mit der Listenverbindung schon vor Monaten ihre Forderung aus dem Landratswahlkampf zur Bildung eines Fachausschusses Bevölkerungsschutz und Betriebsausschuss Rettungsdienst umgesetzt und der Ausschuss hat bereits ein erstes Mal getagt. Die Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve lässt unverständlicherweise auf sich warten, aber es sind zwei Seiten derselben Medaille und Beides gehört für die SPD-Fraktion eng zusammen“, so Jürgen Franken.
„Die SPD-Fraktion will nicht glauben, dass das wichtige Thema Bevölkerungs- und Katastrophenschutz von Seiten des CDU-Landratskandidaten nur „Wahlkampfgetöse“ gewesen sein soll“, kritisiert Stefan Welberts die bislang noch fehlenden Aktivitäten von Landrat Gerwers dazu.
Zum Hintergrund: Im Landratswahlkampf 2022 informierte der damalige CDU-Landratskandidat Christoph Gerwers die Öffentlichkeit darüber, dass er eine Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve einberufen will. Die SPD hatte schon viele Wochen vorher die Idee für einen Fachausschuss Bevölkerungsschutz ins Spiel gebracht.
Während der Ausschuss für Bevölkerungsschutz schon längst vom Kreistag beschlossen ist, kürzlich am 15.05.2023 schon das erste Mal getagt und über erste Anträge zum Bevölkerungs- und Katastrophenschutz beraten hat, hat die Sicherheitskonferenz des Kreises Kleve noch nicht getagt.
Damals im Wahlkampf forderte CDU-Landratskandidat Christoph Gerwers noch energisch in den Medien „die Einrichtung einer regelmäßig tagenden Sicherheitskonferenz für den Kreis Kleve.“
Ganz konkrete Vorstellungen und Ziele verband er mit dieser Konferenz: „In dieser Konferenz sollen alle Verantwortlichen des Kreises, der 16 Städte- und Gemeinden, der Polizei, der Feuerwehr, des THW, der Rettungsorganisationen, der Bundeswehr, der Krankenhäuser, der Verkehrsbetriebe und der weiteren kritischen Infrastruktur enger und umfassender vernetzt werden“, hieß es in den Medien.
„In der Sicherheitskonferenz sollen vielfältige mögliche Krisen- und Katastrophenszenarien – von Hochwassern über Anschläge auf die kritische Infrastruktur bis hin zu Unterbrechungen in der Energieversorgung – besser, umfassender und systematischer vorbereitet werden. Denkbare Sabotageakte auf die kritische Infrastruktur sollen durchgespielt und Vorsorge getroffen werden. Die Vorfälle der letzten Wochen bei der Deutschen Bahn, die zur Lahmlegung des Bahnverkehrs in fast ganz Norddeutschland führten, zeigten, wie verwundbar Deutschland ist. Der Kreis Kleve darf hier nicht unvorbereitet sein“.
Das Thema Cyber-Sicherheit müsse einen hohen Stellenwert in der Sicherheitskonferenz haben. Bundesweit seien bereits einige Kreise und Kommunen, aber auch Krankenhäuser – etwa in Düsseldorf – Opfer von Hackerangriffen geworden. Hier müsse es nach Ansicht von Gerwers einen umfassenden Wissens- und Erfahrungsaustausch in der Sicherheitskonferenz geben, externes Know-how müsse hinzugezogen werden.
CDU-Landratskandidat Gerwers wollte sich für eine kritische Bestandsaufnahme einsetzen, was an Schutzräumen für Katastrophen- und Zivilschutzfälle im Kreisgebiet noch vorhanden ist und wie hier ein sinnvoller Ausbau in den Städten und Gemeinden aussehen kann.
„Als Landrat werde ich dafür Sorge tragen, dass der Kreis Kleve so umfassend wie möglich auf denkbare Krisen- und Katastrophenszenarien vorbereitet ist. Gerade angesichts der Auswirkungen der Ukraine-Krise und vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021 brauchen wir umfassendere und vernetztere Ansätze als bisher“, so der CDU-Kandidat Gerwers damals vollmundig.
Die SPD-Kreistagsfraktion bittet mit dem beiliegenden Antrag nun um konkrete Hinweise zu den bisherigen Planungen des Landrates zur Umsetzung seiner Pläne und zum Zeitplan für die Einberufung einer ersten Sitzung.
