Sehr geehrter Herr Landrat Gerwers,
sehr geehrte Frau Boxnick, sehr geehrter Herr Hebben,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrte Vertreter der Presse,
das Jahr 2022 war im wahrsten Sinne des Wortes ein „beschissenes“ Jahr. Krieg in der Ukraine, Energiekrise, hohe Inflation, Weltkonflikte, steigende Flüchtlingszahlen, immer noch Corona…das Jahr 2022 habe ich mir beim letztjährigen Weihnachtsfest -und Sie alle sicherlich auch- ganz anders vorgestellt.
Das wird die Ampel-Koalition im Bund wohl auch so empfinden, denn im letzten Jahr hatte man sich ja zur neuen „Ampel“ zusammengetan, um ein ambitioniertes Koalitionspaket in den nächsten Jahren anzugehen. Aber mit Beginn des Krieges in der Ukraine kam Vieles anders und natürlich muss sich eine amtierende Regierung diesen Herausforderungen stellen.
Jetzt findet der Deutsche bekanntlich ja immer schnell das Haar in der Suppe und sicherlich sind in diesen anstrengenden Zeiten von der „Ampel“ auch Fehler gemacht worden. Aber seien wir doch mal ehrlich: wir sind doch trotz allem bisher ganz gut durch die Krisen gekommen und ich finde die Bundesregierung war besser als ihr Ruf. Wichtige Dinge sind angepackt worden bzw. wurden umgesetzt: Mindestlohn 12 €, Kindergelderhöhung, weniger Steuern ab 2023, Bürgergeld, Energiepreispauschale, Bremsen gegen steigende Energiekosten, um nur einige Beispiele zu nennen.
Da mag Herr Merz ja noch so sehr den Streit suchen in der „Ampel“. Fakt ist: Heftigen Streit gab es damals zwischen Merkel und Seehofer. Und im stillen Kämmerlein wird Herr Merz wohl denken: zum Glück habe ich momentan keine Regierungsverantwortung.
Regierungsverantwortung ist ein gutes Stichwort um in unser Land NRW zu blicken. Ich möchte nur kurz auf die verfassungswidrigen Pläne von Finanzminister Optendrenk blicken, die er nach Intervention des Landesrechnungshofes einstampfen musste.
Da wollte die schwarz-grüne Landesregierung zur Vermeidung des Ausrufens einer erneuten Notlage nach der Pandemie und Aufnahme neuer Schulden für die Energiekrise, Geld aus dem schuldenfinanzierten Corona-Rettungsschirm in ein Entlastungspaket zur Bekämpfung der Energiekrise umleiten, obwohl dies rechtswidrig wäre. Im Vorfeld hatte Herr Optendrenk den Rettungsschirm diesbezüglich schon mal im Oktober/November mit zusätzlichen 4,15 Milliarden Euro an Schulden befüllen lassen, um diese dann als nicht verausgabte Restmittel zu nutzen. Dieser rechtswidrige Haushaltstrick wurde nun entlarvt. Aber: Wer kommt denn jetzt für den hohen zweistelligen Millionenschaden an Zinskosten auf?
Herr Hebben wird sich wohl die Haare raufen, wenn er als Kreis-Kämmerer so ein Gebaren beurteilen müsste. Muss er zum Glück nicht. Wir kennen ihn als soliden und kompetenten Kämmerer und hoffen, dass wir noch lange mit ihm zusammenarbeiten können. Stellen Sie sich nur mal folgendes Horrorszenario vor: Herr Optendrenk muss in der Landesregierung die Segel streichen und Frau Gorißen als geflüchtete Landrätin versucht ihn mit MP Wüst ins Kabinett nach Düsseldorf zu holen. Also Herr Hebben schön lange hierbleiben!!
Meine Damen und Herren,
damit komme ich zu den diesjährigen Haushaltsberatungen im Kreisausschuss, die ich als sehr konstruktiv und in großem Einvernehmen erlebt habe. Das war nicht immer so. Aber ich will gar nicht in alte Zeiten blicken. Es ist schön, dass wir diese nun wohl endgültig ad acta legen können. Insgesamt haben wir über 58 Anträge beraten. Ungefähr die Hälfte davon stammt aus der Feder der Listenverbindung von SPD, Bündnis90/Die Grünen, FDP und der Vereinigten Wählergemeinschaften Kreis Kleve. Und bis auf zwei haben alle Anträge der Listenverbindung ein einstimmiges Votum oder eins mit großer Mehrheit der demokratischen Akteure erhalten.
Parteiübergreifende Kreispartnerschaft mit der Ukraine
Besonders möchte ich hervorheben, dass es auch zwei überparteiliche Anträge gab, die auf Initiative meiner Fraktion einen Konsens fanden. So können wir uns nun gemeinschaftlich um eine Kreispartnerschaft mit einem Rajon in der Ukraine innerhalb der Region -Partnerschaft NRWs bemühen. Es steht nun fest, dass NRW mit der Region Dnipropetrowsk eine neue Partnerschaft vereinbart hat. Wir als Kreis Kleve wollen nun ebenfalls mit einem passenden Kreis (Rajon) innerhalb dieser Region eine Partnerschaft aufbauen und somit aktiv beim Wiederaufbau helfen, wirtschaftliche Kooperationen knüpfen und sicherlich auch die wissenschaftliche Zusammenarbeit und die Partnerschaft im Allgemeinen voranbringen. Ein gutes Zeichen.
Auch die parteiübergreifende Fortführung des Projektes „together niederrhein“ demnächst mit einer Dependance in Geldern ist ein tolles Signal für junge Lesben, Schwule, Bisexuelle und Trans, die damit endlich eine verlässliche Anlauf- und Beratungsstelle auch im Südkreis erhalten. 36.500 € haben wir dafür gerne bereitgestellt.
Lieber Paul Düllings, ich mache keinen Hehl davon, dass ich mir auch eine parteiüber-greifende Initiative eurerseits in Sachen Night-Mover 2.0 bei der Erhöhung des Zuschusses von 6 € auf 8 € je Nutzer im Vorfeld der Haushaltsberatungen im Fachausschuss gewünscht hätte. Du weißt nur zugut um die jetzt gereiften einheitlichen Auffassungen unserer Jugendorganisationen, die ihr damals noch in der Ära Spreen ablehnen musstet. Ich hatte das auf jeden Fall als parteiübergreifenden Antrag für die Haushaltsberatungen auf den Schirm und wäre das auch so angegangen.
Erlauben Sie mir meine Damen und Herren, dass ich nun auf einige Haushaltsanträge eingehe, die aus der Feder der SPD-Kreistagsfraktion stammen.
Zwei Azubi-Wohnheime für den Kreis Kleve
Mindestens zwei Azubi-Wohnheime möchten wir durch die Wohnungswirtschaft der KKB bauen lassen und haben dafür Planungskosten von 20 T€ beantragt. Diese sollten möglichst auch den Bedarf der Berufskollegs in Kleve und Geldern abdecken. Insofern wäre bei der Umsetzung dieser Wohnobjekte die Nähe zu den Berufskollegs wünschenswert.
Die berufliche Ausbildung, insbesondere die des Handwerks, ist eine elementare Säule unserer Gesellschaft. Das hat auch der Bund erkannt, weshalb ab 2023 nicht nur eine bundesweite Förderung von Studenten-Wohnheimen, sondern auch von Azubi-Wohn-heimen in dreistelliger Millionenhöhe auf den Weg gebracht werden soll. Diese Fördermittel wollen wir auch im Kreis Kleve nutzen.
Azubi-Wohnheime bilden dabei das Gegenstück zu den Studierendenwohnheimen.
In Azubi-Wohnheimen sollen Auszubildende während ihrer Ausbildung kostengünstig wohnen können, indem sich analog zu Studierendenwohnheimen mehrere Auszubildende auch zu einer Wohngemeinschaft zusammenschließen können.
Das Azubi-Wohnheim könnte somit junge Menschen für eine Ausbildung an den Kreis Kleve binden, das Ausbildungswesen stärken und dessen Attraktivität fördern sowie eine Stütze für die lokale Wirtschaft sein. Zudem würde es dem Wohnraummangel im Kreis Kleve entgegenwirken und ein wichtiges Instrument und eine Entscheidungshilfe für junge Menschen sein, am Niederrhein eine Ausbildung zu beginnen.
Aufstockung Kapitalrücklage der KKB in 2024 auf 2,5 Mio. €
Im Zusammenhang dazu ist auch unser Antrag zu sehen, die Kapitalrücklage der KKB in 2024 entsprechend aufzustocken. Die Verwaltung sah hier eine Aufstockung in den Jahren 2023 und 2024 von jeweils 1 Mio. € vor. In 2024 wollen wir dies zielführend um weitere 1,5 Mio. € erhöhen, damit wir die im Gesellschaftsvertrag anvisierte Kostendeckung, angemessene Verzinsung, sowie Rücklagenbildung im Bereich der Wohnungswirtschaft schneller erreichen. Um diese Ziele zu bewirken, bedarf es ein Portfolio von ca. 500 Wohneinheiten. Derzeit werden 56 Wohneinheiten verwaltet. Bei 171 Wohneinheiten hat der Bau begonnen bzw. befinden sich Projekte in Planung. Darüber hinaus gibt es zu 63 weiteren möglichen Wohneinheiten entsprechende Verhandlungen. Sie sehen wir haben erst ein Teilstück der Strecke bewältigt. Der Weg ist noch lang.
Wir geben mit unserem Beschluss quasi zusätzliche Mittel, damit der durch verschiedene Faktoren gestiegene Eigenkapitalbedarf der Wohnungswirtschaft bedient werden kann und die KKB größtmögliche Flexibilität in ihren Aktivitäten bekommt. Unser Projekt der Azubi-Wohnheime wird dadurch ebenfalls gestützt. Gleichzeitig zeigt sich immer wieder, dass ein intensiver Erfahrungsaustausch zu den anderen Wohnungsbaugesellschaften im Kreis Kleve von Nöten ist. So manche Entscheidungen anderer Gesellschaften erschließen sich uns nicht und wirken manchmal kontraproduktiv zum Aufbau der Wohnungswirtschaft der KKB. Wir sehen hier einen weiteren Abstimmungsbedarf und fordern den hiermit ebenfalls ein.
Unterstützung der medizinischen Kinderschutzambulanz am Klinikum Geldern
Ein besonderes Anliegen ist für uns die finanzielle Unterstützung der medizinischen Kinderschutzambulanz am St. Clemens-Hospital in Geldern. Dies ist ein sehr emotionales Thema und es ist gut, dass wir uns in den Haushaltsberatungen auf einen jährlichen Zuschuss von 50 T€ einigen konnten.
Als gewählter Sprecher der Kinderärzte im Kreis Kleve hat der Chefarzt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am St. Clemens-Hospital in Geldern am 25.10.2022 in der 7. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit, Soziales und Demographie einen bewegenden Vortrag über die Arbeit der Kinderschutz-Ambulanz gehalten.
Drei bis vier Fälle mit schwersten Misshandlungen würden sein Team und er durchschnittlich pro Woche behandeln müssen. Rund um die Uhr stünde man bereit.
