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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Herzlich Willkommen :

Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit für einen sozialeren und demokratischeren Kreis Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

 
Mobilfunkmast

Es gibt leider immer noch zu viele Lücken und Schwachstellen in der Mobilfunkversorgung im Kreis Kleve, die dringend geschlossen werden müssen. Stabile und gute Mobilfunknetze gehören heute zur Grundversorgung wie früher der Festnetzanschluss und wie der Strom aus der Steckdose oder das Wasser aus dem Hahn.

Am 02. September 2021 hat das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, dass es im Rahmen des Mobilfunkpaktes 2.0 unter anderem sog. Mobilfunkkoordinatoren in den kreisfreien Städten und Kreisen im Umfang von 11 Millionen Euro für die kommenden drei Jahre fördern will.

Deshalb haben SPD und FDP jetzt die Landrätin des Kreises Kleve mit einem Antrag an den Fachausschuss für Digitalisierung, Bürgerbeteiligung und Innovation des Kreises Kleve aufgefordert, sich unverzüglich um die entsprechende Antragstellung beim Land zu kümmern und sich um eine/n Mobilfunkkoordinator/in für den Kreis Kleve zu bewerben.

Darüber hinaus wollen Sozialdemokraten und Freie Demokraten, dass Bürgerinnen und Bürger sich an der Suche nach Mobilfunkschwachstellen über eine online-Meldeplattform beim Kreis Kleve beteiligen können. „Die Menschen im Kreis Kleve wissen am besten, wo es keinen oder sehr schwachen Empfang gibt und wo Verbindungen im Auto immer wieder abreißen und es daher noch Verbesserungsnotwendigkeiten gibt“, so Ralf Klapdor, Fraktionsvorsitzender der FDP im Kreistag.

Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der Kreistag SPD, appelliert an die Bürger/innen. „Wenn wir wissen, wo es beim Mobilfunk hapert, können wir schnellstmöglich den Mobilfunkkoordinator einschalten. Bürgerinnen und Bürger sollten Mobilfunklücken aufspüren und melden können, damit der Kreis sich für eine schnellstmögliche Schließung dieser Lücken einsetzen kann“.

Hier gibt es den Antrag im Wortlaut: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_SPD_FDP_Beantragung_Foerdermittel_Mobilfunkkoordinator.pdf

Veröffentlicht am 11.11.2021

Bild von Hands off my tags! Michael Gaida auf Pixabay

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, dass der Kreis Kleve „fußgänger- und fahrradfreundlicher Kreis“ werden soll und sich dafür um die Mitgliedschaft in die AGFS (Arbeitsgemeinschaft fußgänger- und fahrradfreund­licher Städte, Gemeinden und Kreise in NRW e.V.) bewirbt. Ziel ist eine zukunfts­fähige, ökologisch sinnvolle und verträgliche Mobilität für die Menschen im Kreis Kleve.

Der Kreis Kleve soll auch Mitglied im ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.) werden und den ADFC bei Themen der Nahmobilität beratend in den Fachausschuss einladen.

Den Antrag im ortlaut gibt es hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_AGFS_und_ADFC.pdf

Veröffentlicht am 25.09.2021

Bild von Hans Braxmeier auf Pixabay

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve beantragt, dass der Kreis Kleve sich mit den 16 Kommunen am Sirenenförderprogramm des Bundes beteiligt.

Der Kreistag Kleve beschließt, dass sich die Landrätin mit der Bürgermeisterin und den Bürgermeistern abstimmt und einen Sirenenförderplan für den Kreis Kleve vorlegt, der zum Ziel hat, die Sireneninfrastruktur im Kreis Kleve bis Ende 2023 weiter auszubauen.

Sobald entsprechende Antragstellungen beim Land möglich sind, sollen der Kreis bzw. die Kommunen entsprechende Fördermittel beim Land NRW beantragen.

Auch wenn in allen Kommunen bereits digitale Sirenen vorhanden sind, werden unter Umständen bisher nicht alle Ortsteile erreicht. Deshalb ist eine Analyse der derzeitigen Schwachstellen, z.B. unter Berücksichtigung der Windrichtungen und Windstärken notwendig, damit alle Menschen im Kreis Kleve flächendeckend und zuverlässig akustisch auf mögliche Katastrophen und Großschadensereignisse aufmerksam gemacht werden können.

Der Kreistag Kleve beschließt, mit externer Unterstützung die Sireneninfrastruktur im Kreis Kleve zu prüfen, Schwachstellen in der akustischen Erreichbarkeit zu analysieren und durch weitere öffentliche Sirenen zu schließen. 

Im Zuge dieser Prüfung und des möglichen Ausbaus der Sireneninfrastruktur im Kreis Kleve muss auch die Information der Bevölkerung über die Sirenen-Warnsysteme und ihre Bedeutung verstärkt werden.

Den Antrag im Wortlaut gibt es hier: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_Sirenenfoerderplan_fuer_den_Kreis_Kleve.pdf

Veröffentlicht am 25.09.2021

Andrea Schaffeld, Emmerich am Rhein

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass die Kreisverwaltung zusammen mit den Kommunen die 30 wichtigsten bzw. häufigsten Verwaltungsvorgänge (z.B. Elterngeld, Einschulungsuntersuchung, Leistungsbescheide, Quarantänebestimmungen, usw.)  im Kreis Kleve in möglichst viele verschiedene Sprachen übersetzt.

Neben den wichtigsten europäischen Sprachen sollten auch die Sprachen eine Rolle spielen, aus denen die meisten Migrantinnen und Migranten bzw. Flüchtlinge kommen, die sich im Kreis Kleve aufhalten und mit denen die Verwaltungen im Kreis Kleve regelmäßig kommunizieren.

Besonders schön wäre es, wenn der Kreis das Europäische Übersetzer-Kollegium in Straelen als Partner für diese Übersetzungs-Aktion gewinnen könnte.

Den ganzen Antrag im Wortlaut gibt es hier zum download: https://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antrag_Verwaltung_uebersetzen.pdf

Veröffentlicht am 06.08.2021

Thorsten Rupp, Emmerich am Rhein

Mit Wirkung zum 1. Juli 2021 findet die ambulante Versorgung außerhalb der Praxisöffnungszeiten der Ärzte im Kreis Kleve in drei neuen Notdienstpraxen an den Krankenhäusern Geldern und Kleve statt.

Die SPD-Fraktion hat dazu Fragen und fordert eine Diskussion im Fachausschuss.

Anfrage:
Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet daher um einen Bericht im zuständigen Fachausschuss, wie die neue Notdienstpraxen-Regelung aussieht, welche Gründe es für die Entscheidung zur Struktur und den Standorten gab und wie das von den Bürgerinnen und Bürgern angenommen wird. Vielleicht liegen erste Erfahrungen, Einschätzungen und Rückmeldungen dazu bis zur Sitzung bereits vor.

Besonders interessiert uns, warum es in Geldern nicht auch eine kindernotärztliche Praxis am St. Clemens Hospital gibt und warum es keine allgemein- und/oder kindernotärztliche Praxis am Willibrord-Spital in Emmerich gibt. Welche Gründe waren ausschlaggebend? Gibt es Reaktionen der Krankenhäuser auf die Entscheidung und wie waren sie an der Erarbeitung der Pläne beteiligt?

Veröffentlicht am 06.08.2021

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