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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD-Kreistagsfraktion: Kreis Kleve soll LVR-Erstattung in voller Höhe an die Kommunen im Kreis auszahlen! :

Kommunalpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert, dass die Sonderrückzahlung des Landschaftsverbandes Rheinland von insgesamt 7,4 Millionen Euro in voller Höhe an die Kommunen ausgezahlt wird.

Der Landrat des Kreises Kleve Wolfgang Spreen (CDU) lehnt dies ab und schlägt dem Kreistag jetzt vor, nur die Hälfte der Summe, also 3,7 Millionen Euro auszuzahlen.

„Dies ist ein echter Skandal. Der Landrat verweigert den Kommunen Geld, das diese über Ihre Umlage bereits an den Kreis gegeben haben. Der Landrat hat angesichts der Summe leuchtende Augen und leider auch klebrige Finger bekommen“, kritisiert Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

„Der Gipfel ist aber, dass der Landrat diese geplante Kürzung der Rückzahlung um 50% auch noch als Akt der besonderen Rücksichtnahme darstellt, hätte er doch eigentlich gerne 100% einbehalten. Mit der so oft beschworenen Solidarität der kommunalen Familie und der Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Kreis und kreisangehörigen Städten und Gemeinden ist es nicht weit her“, kritisiert das Emmericher Kreistagsmitglied Thorsten Rupp, der darauf hinweist, dass dadurch allein der Stadt Emmerich über 385.000 Euro verloren gehen würden.

„Die SPD-Kreistagsfraktion fordert die CDU-Fraktion auf, diesen Vorschlag des Landrates nicht mitzutragen, sondern im Interesse der Kommunen zu entscheiden“, so das Klever Kreistagsmitglied Brigitte Wucherpfennig, denn für die Stadt Kleve würde durch den Vorschlag des Landrates rund 690.000 Euro der Erstattungssumme des LVR nicht ausgezahlt werden. „Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung hatten den politischen Willen klar formuliert, dass dieses Geld über die Kreise zurück an die Städte und Gemeinden fließen sollte. Durchleitungsgebühren von 50% zu nehmen ist moderne Wegelagerei“.

„Da es für alle Kommunen im Kreis um viel Geld geht, hoffen wir auf Unterstützung der Bürgermeister im Kreis Kleve, die bis zur Kreistagssitzung am Donnerstag ebenfalls die Gelegenheit nutzen sollten, Ihre Position deutlich zu machen“, so Jürgen Franken. 

 

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