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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD-Kreistagsfraktion: Kreis Kleve soll Eigentümer vom Oermter Berg bleiben! :

Kommunalpolitik


Jürgen Franken und Irmgard Beckers

Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die Bestrebungen von Landrat Wolfgang Spreen (CDU) ab, aus dem Vertrag mit den Gemeinden Issum und Rheurdt zum Unterhalt des Oermter Berges auszusteigen.

„Der Oermter Berg ist über die Kreisgrenzen hinaus ein beliebter Erholungsort. Der Kreis Kleve soll deshalb Eigentümer bleiben und es gibt überhaupt keinen Grund an den Verträgen zwischen dem Kreis und den beiden Kommunen etwas zu ändern. Außerdem fordern wir die vorhandene und sanierungsbedürftige Holzbrücke durch einen Neubau zu ersetzen“, erklärt Jürgen Franken, nach der Fraktionssitzung der SPD am Montag. Deshalb hat die SPD den Oermter Berg auch auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 13.07.2017 gesetzt.

„Der Alleingang des Landrates in dieser Sache ist an sich schon ein starkes Stück. Er hätte den Kreistag vorher fragen müssen, wenn er aus dem Vertrag raus will. Dass er das, anders als die Bürgermeister nicht versteht, offenbart sein mangelndes Demokratieverständnis. Der Kreistag entscheidet über solche Verträge, nicht der Landrat“, kritisiert Irmgard Beckers, SPD-Kreistagsmitglied aus Issum.

Auch wenn die Medien seit Wochen über das Vorgehen und die Bestrebungen des Landrates berichten und die Räte von Issum und Rheurdt darüber bereits ausführlich beraten haben und die Pläne entschieden ablehnen, sieht der Landrat immer noch keinen Grund den Kreistag umfassend zu informieren.

„Ein absolutes Unding“, kritisiert Irmgard Beckers. „Die Bürgerinnen und Bürger in Issum und Rheurdt haben ein Recht darauf, mehr darüber zu erfahren, was den Landrat umtreibt. Eigentlich ging es Anfang des Jahres nur um eine Holzbrücke, jetzt geht es für den Landrat um den ganzen Oermter Berg. Warum eigentlich?“ fragt sich die Issumer Sozialdemokratin.

 

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