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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD-Fraktion fordert Außenstelle des Ausländeramtes im Südkreis und andere Öffnungszeiten :

Kommunalpolitik

 

Jürgen Franken, Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat sich wiederholt mit Meldungen verschiedener Betroffener zur Situation bei der Ausländerbehörde  intensiv beschäftigt und fordert, dass die Kreisverwaltung die unhaltbaren Zustände schnellstmöglich beendet.

 

Hierzu ergeben sich neben der Forderung einer Aussenstelle im südlichen Kreisgebiet mit zusätzlichem Personal, notfalls auch im Wege der Amtshilfe über andere Behörden, auch finanzielle Anreize zur Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes in der Ausländerbehörde. Außerdem fordern wir den Landrat auf, schnellstmöglich realistische Öffnungszeiten und Terminvergaben für die Betroffenen organisatorisch zu schaffen.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen fordert die SPD-Kreistagsfraktion Kleve nun, dass der Kreis Kleve zusätzlich im südlichen Kreisgebiet eine Außenstelle des Ausländeramtes des Kreises Kleve eröffnet. Die Beratungen sollen dort mit zusätzlichem Personal durchgeführt werden. Für die Außenstelle und das Personal sind jeweils entsprechende Mittel im Haushalt einzustellen.

 

Der Kreis wird aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen der Amtshilfe Personal von anderen Behörden zur Unterstützung gewonnen werden kann. Für fachfremde Aufgaben, können ggf. auch andere Unterstützungskräfte eingesetzt werden, um das Fachpersonal zu entlasten.

 

Darüber hinaus werden für das Personal in der Ausländerbehörde zusätzliche Anreize, auch finanzielle, zur Attraktivitätssteigerung des Arbeitsplatzes geschaffen, die den besonderen Anforderungen Rechnung tragen.

 

Außerdem muss schnellstmöglich sichergestellt sein, dass die Öffnungszeiten und Terminvergaben der Ausländerbehörde für die KundInnen realistisch bzw. überhaupt zu erreichen sind und deshalb wird der Landrat des Kreises Kleve aufgefordert, kurzfristig entsprechende organisatorische Lösungen zu schaffen.

 

Hier der Antraghttp://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Aussenstelle_Auslaenderamt_im_suedlichen_Kreisgebiet.pdf

 

Die Situation der Ausländerbehörde des Kreises Kleve in Kleve ist für die Beschäftigten und die Kunden derzeit alles andere als optimal. Im südlichen Kreisgebiet muss deshalb kurzfristig eine Dependance eingerichtet werden und zusätzlich muss schnellstmöglich mehr Personal für die Ausländerbehörde gefunden bzw. abgestellt werden.

 

Für KundInnen außerhalb der Stadt Kleve ist eine Teilnahme an der Terminvergabe des Ausländeramtes um 06.00 Uhr morgens in Kleve derzeit kaum bzw. überhaupt nicht möglich. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, der eine unzumutbare Härte darstellt und so nicht weiter fortgeführt werden darf.

 

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