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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

SPD fordert: KI für den Kreis jetzt endlich einrichten! :

Kommunalpolitik


SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag Kleve: Jürgen Franken

„Anfang Oktober wurde der Zuwendungsbescheid für das 53. Kommunale Integrationszentrum (KI) in Nordrhein-Westfalen von Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU) offiziell dem Landrat des Kreises Viersen, Andreas Coenen (CDU), überreicht. Der Kreis Kleve ist somit endgültig der letzte Kreis, der in NRW immer noch über kein KI verfügt. Ein Versäumnis, dass Landrat Wolfgang Spreen (CDU) und die Koalition von CDU und FDP im Kreistag zu verantworten haben“, kritisiert Jürgen Franken.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve hat deshalb aus diesem aktuellem Anlass nun erneut den Antrag auf Einrichtung eines KI gestellt. „Keines unserer guten Argumente hat in den letzten Monaten an Bedeutung verloren. Im Gegenteil, jedes neue KI hat unsere Argumente nur stärker gemacht“, erklärt Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

„Der FDP-Minister erklärte die KIs für unverzichtbar für die Koordination der kommunalen Integrationsangebote und zur Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit“, zitiert Thorsten Rupp aus der Pressemitteilung des FDP-Integrationsministers und seiner CDU-Staatssekretärin, die ein KI für „unentbehrlich“ hält. „Es ist ein Trauerspiel, dass CDU und FDP im Kreis Kleve ein KI anders als ihre Minister und Staatssekretäre und alle anderen Oberbürgermeister und Landräte offenbar nach wie vor sowohl für verzichtbar als auch für entbehrlich halten“, kritisiert das Emmericher SPD-Kreistagsmitglied.

„Seit 2015 fordert die SPD-Kreistagsfraktion immer wieder ein Kommunales Integrationszentrum für den Kreis Kleve. Jetzt wird es aber endlich höchste Zeit. Wir werden beim KI nicht locker lassen, bis der Kreis Kleve diese Lücke im Land geschlossen hat“, kündigt Jürgen Franken abschließend an.

Hintergrund:

Erläuterung der Aufgaben des KI aus der Pressemitteilung des Ministeriums:

https://www.mkffi.nrw/pressemitteilung/startschuss-fuer-das-53-kommunale-integrationszentrum-nordrhein-westfalen

Am 5. Oktober 2017 teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen mit:

… Die Kommunalen Integrationszentren (KI) sind der Kern des 2012 verabschiedeten Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW. Die ersten KI haben zum Jahresbeginn 2013 ihre Arbeit aufgenommen. Zu den vielfältigen Aufgaben, die in einer Stadt, im Kreis oder einer kreisangehörigen Kommune wahrgenommen werden, zählen beispielsweise die Koordinierung von Querschnittsaufgaben der Integrationsarbeit, die interkulturelle Schul- und Unterrichtsentwicklung. Eine besondere Bedeutung erhielten die KI beim Umgang mit den Entwicklungen im Bereich Zuwanderung und den damit verbundenen Auswirkungen. Auch im Kreis Viersen wird das Landesprogramm KOMM-AN NRW zur Unterstützung des Ehrenamtes in der Flüchtlingshilfe umgesetzt.

Das Land fördert die Arbeit der Kommunalen Integrationszentren mit jährlich rund 17 Millionen Euro. Das Integrationsministerium bezuschusst in jedem KI mit 270.000 Euro 5,5 Personalstellen. Kreise erhalten für die Arbeit in den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zusätzlich einen Zuschuss in Höhe von 50.000 Euro für eine Personalstelle. Aus dem Etat des Schulministeriums werden jeweils weitere bis zu 3,5 Lehrerstellen, wobei eine Lehrerstelle rund 65.000 Euro entspricht, zur Verfügung gestellt. Außerdem fördert das Land eine landesweite Koordinierungsstelle zur Unterstützung der KI.

 

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