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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

7,4 Millionen Euro Rückerstattung vom LVR direkt an die Städte und Gemeinden im Kreis Kleve weiterleiten :

Kommunalpolitik

Die SPD-Kreistagsfraktion hat beantragt, dass der Kreistag Kleve beschließt, dass die Rückzahlung des LVR in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro schnellstmöglich in voller Höhe an die 16 Städte und Gemeinden im Kreis Kleve weitergeleitet wird.

Die Fraktionen von CDU und SPD in der Landschaftsversammlung Rheinland haben entschieden, dass den Städten und Kreisen sowie der Städteregion Aachen insgesamt 275 Millionen Euro zurückerstattet werden, da eine Rückstellung für Kosten der Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen nun nicht mehr benötigt wird. Dies bedeutet für den Kreis Kleve eine Rückerstattung in Höhe von 7.404.697,96 Millionen Euro.

So wie der LVR sollte auch der Kreis Kleve ein fairer und verlässlicher Partner der Kommunen sein und daher die Rückzahlung des LVR direkt und in voller Höhe an die Kommunen weitergeben. Schon in den Beratungen zum Kreishaushalt 2016/2017 hat die SPD-Fraktion deutlich gemacht, dass Verbesserungen im Kreishaushalt an die Kommunen weiter gegeben werden sollten. Dies ist jetzt mit der Rückzahlung durch den LVR der Fall.

 

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