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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Herzlich Willkommen :

Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit für einen sozialeren und demokratischeren Kreis Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

 

Zur Kreistagsssitzung am 14.12.2017 fordert die SPD-Fraktion mit nachfolgender Resolution den Erhalt des Sozialtickets über 2018 hinaus:

Der Kreistag des Kreises Kleve begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, die Finanzierung des Landes mit den bisher zur Verfügung gestellten 40 Mio. € zum Angebot des derzeitigen Sozialtickets auch in 2018 fortzuführen. Die Verwaltung wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür einzusetzen, dass im Rahmen einer Weiterentwicklung von Ticketangeboten des ÖPNV das Angebot eines Sozialtickets über den 31.12.2018 hinaus erhalten bleibt. Dafür bedarf es eines dauerhaft verlässlichen Finanzierungsbeitrages des Landes NRW über den 31.12.2018 hinaus.

Begründung:
Nach dem Einlenken der neuen Landesregierung zur Finanzierung eines Sozialtickets für das Jahr 2018 und der Rücknahme der angedachten Kürzung zur Finanzierung, ist das Fortbestehen des Sozialtickets für das Jahr 2018 gesichert. Der Kreis Kleve begrüßt ausdrücklich diese Entscheidung und würde es ferner begrüßen, wenn auch zukünftig über den 31.12.2018 ein Sozialticket oder ein vergleichbares Angebot erhalten bleibt, damit gerade den Menschen mit geringem Einkommen die Mobilität und Teilhabe in unserer Gesellschaft weiterhin ermöglicht wird.

Veröffentlicht am 14.12.2017

Der neue Newsletter der SPD-Kreistagsfraktion und der Kreis Klever SPD liegt jetzt zum download bereit: http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/SPD_Newsletter_Dez2017_Digital.pdf

Folgende Artikel der SPD-Kreistagsfraktion finden Sie im Newsletter:
Gefordert: Alternativen zu Sparkassen-Filialschließungen
Gesichert: Oermter Berg
Beantragt: Modellvorhaben Pflege

Veröffentlicht am 05.12.2017

Sigrid Eicker aus Geldern macht sich für das Sozialticket stark

Die schwarz-gelbe Landesregierung plant die Kosten von rund 40 Millionen Euro jährlich für das Sozialticket für einkommensschwache Menschen aus dem Landeshaushalt stufenweise bis 2020 gänzlich zu streichen und sich somit der Verantwortung für die Mobilität von vielen Menschen zu entziehen. Dagegen spricht sich die SPD-Kreistagsfraktion Kleve klar aus.

„Denn hier geht es laut VRR auch um rund 1700 bis 1800 Menschen im Kreis Kleve, die Anrecht auf das Ticket haben. Damit schadet die schwarz-gelbe Koalition vielen Bürgerinnen und Bürgern. Denn nicht nur anerkannte Asylbewerber oder Bezieher von Arbeitslosengeld II, sondern unter anderem auch von Wohngeld oder Leistungen zur Grundsicherung im Alter, können das Ticket beantragen. Diesen Menschen diese grundlegende Leistung vorzuenthalten ist mehr als unsozial“, so Jürgen Franken, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Veröffentlicht am 29.11.2017

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt 23 „Zukünftige Filial- und SB-Struktur der Sparkasse Rhein-Maas“ (745/WP14) vom 09.11.2017 im öffentlichen Teil der Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2017 und des Kreistages am 14.12.2017 zu beraten und nicht wie vom Landrat vorgeschlagen, im nichtöffentlichen Teil.

Veröffentlicht am 22.11.2017

Die SPD-Kreistagsfraktion erkennt grundsätzlich die Notwendigkeit an, dass die Vertriebsstrukturen der Sparkasse Rhein-Maas verbessert und verändert werden müssen, damit die Sparkasse wirtschaftlich erfolgreich arbeiten kann. Die jetzigen Pläne zur umfangreichen Schließung zahlreicher Filialen und SB-Standorte in den Kommunen und Ortsteilen lehnt die SPD-Kreistagsfraktion jedoch ab.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion nun nachfolgenden Antrag zur Sitzung des Kreisausschusses am 23.11.2017 und des Kreistages am 14.12.2017 gestellt:

Veröffentlicht am 14.11.2017

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