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SPD-Kreistagsfraktion Kleve.

Herzlich Willkommen :

Wir informieren Sie hier über unsere Arbeit für einen sozialeren und demokratischeren Kreis Kleve.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Franken
Vorsitzender SPD-Kreistagsfraktion Kleve

 

Sehr geehrter Herr Landrat,

die SPD-Kreistagsfraktion Kleve bittet darum, folgende Fragen zur Koordination der gesundheitlichen Versorgung und zur Gesundheitsberichterstattung zu beantworten:

  1. Wer nimmt im Kreis Kleve die als „eigenständige Aufgabe“ definierte Koordination der gesundheitlichen Versorgung wahr?
  2. Wie ist die personelle und sachliche Ausstattung?
  3. Welche konkreten Bereiche der gesundheitlichen Versorgung wurden bzw. werden bisher von wem, mit welchem Ergebnis koordiniert?
  4. Welche konkreten Projekte der Gesundheitsförderung und Prävention wurden/werden geplant und umgesetzt?
  5. Auf welche konkreten Projekte und Aktivitäten der in der Gesundheits-förderung und Prävention tätigen Institutionen, Organisationen und Gruppen wurde/wird hingewirkt?
  6. Welche Gesundheitsberichte in welchen Teilbereichen der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve wurden bisher erstellt?
  7. Wo und wie werden diese Gesundheitsberichte veröffentlicht?
  8. Für wen sind diese Berichte zugänglich?
  9. Zu welchen Ergebnissen und Handlungsempfehlungen gelangte die untere Gesundheitsbehörde Kreis Kleve, basierend auf diesen Gesundheitsberichten?
  10. Welche sonstigen Akteure der gesundheitlichen Versorgung im Kreis Kleve wurden wie an der Erstellung der Gesundheitsberichte, mit welchem Ergebnis beteiligt?
  11. Wie wurden die aus den Gesundheitsberichten resultierenden Handlungs- empfehlungen von wem umgesetzt?

Veröffentlicht am 09.07.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass entgegen der bisherigen Praxis zukünftig im Kreistag und seinen Ausschüssen nicht mehr über die Beschlussvorschläge der Verwaltung abgestimmt wird, sondern, vor dem Hintergrund der Stellungnahme der Verwaltung, immer über den eigentlichen Antrag selbst.

Begründung:

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen stellen Anträge, über die der Kreistag berät und entscheidet. Wenn die Verwaltung den Antrag ablehnt, lautet die Beschlussempfehlung der Verwaltung entsprechend, den Antrag abzulehnen. Dadurch ergibt sich im Rahmen der Kreistagssitzung immer wieder die Situation, dass eine antragsstellende Fraktion, vor dem Hintergrund einer negativen Beschlussempfehlung der Verwaltung, nicht für ihren eigenen Antrag stimmen kann.

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_Veraenderung_Abstimmungsprozedere.pdf

Veröffentlicht am 09.07.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, dass den Kreistagsfraktionen auch für eigene Pressekonferenzen geeignete Räumlichkeiten im Kreishaus Kleve zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve und andere Fraktionen wollten in der Vergangenheit Pressekonferenzen zu Kreisthemen in der Kreisverwaltung durchführen. Dies wurde von Seiten der Verwaltung untersagt.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve ist der Auffassung, dass selbstverständlich auch die Öffentlichkeitsarbeit zur Fraktionsarbeit gehört. Warum diese nicht in den Räumlichkeiten stattfinden soll, die auch sonst durch die Fraktionen zur Fraktionsarbeit genutzt werden (Blaue und Gäle Kamer), ist nicht nachvollziehbar und erschwert unnötig die Fraktionsarbeit.

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Antr_Nutzung_Raumlichkeiten_Pressekonferenzen(2).pdf

Veröffentlicht am 09.07.2016

Der Arbeitsvertrag mit Wilfried Suerick, der am 01.01.2014 vom Landrat des Kreises Kleve geschlossen wurde, endet am 30.09.2016.

Die SPD-Kreistagsfraktion Kleve fragt deshalb
 

  • wann und wie seine Verabschiedung erfolgt und
     
  • von welchem Fachbereich die Aufgaben des „Beauftragten für Koordinierung und Verwaltungssteuerung“ zukünftig übernommen werden?

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/Anfr_Personalie_Suerick.pdf

Veröffentlicht am 09.07.2016

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt, in die Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Strukturplanung am 21.09.2016 den Tagesordnungspunkt

Vorstellung des Naturschutzzentrums im Kreis Kleve e.V.

aufzunehmen und im Rahmen dieses Tagesordnungspunktes dem Geschäftsführer des Vereins, Herrn Dr. Ulrich Werneke, Gelegenheit zu geben, das Naturschutzzentrum, die Ziele und Aufgaben sowie seine Organisation und Finanzierung darzustellen.

Dabei sind insbesondere auch die Beziehungen zum Kreis Kleve und ihre Gestaltung von Interesse.

http://www.spd-kreistagsfraktion-kleve.de/dl/TOP_U_+_S_Naturschutzzentrum_Kreis_Kleve.pdf

Veröffentlicht am 09.07.2016

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